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Aktuell Deutschland

Verfassungsschutz mit braunem Schatten

Die Initiative zur Gründung des Geheimdienstes ging 1950 von den Westalliierten aus. Ihr Einfluss war stark und widersprüchlich. Das gilt auch für das Personal mit Nazi- Vergangenheit, wie eine Studie belegt.

"Wir haben es nicht nötig, Schönfärberei zu betreiben", sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Hans-Georg Maaßens selbstbewusstes Statement gilt jenem Forschungsprojekt, das sein Vorgänger Heinz Fromm angestoßen hat, und das nun im Deutschen Historischen Museum in Berlin diskutiert wurde: Es geht um die NS-Vergangenheit der Verfassungsschützer im Zeitraum 1950 bis 1975.

Dass die in Köln ansässige Behörde in ihren frühen Jahren auf dem rechten Auge blind gewesen sein könnte, verneint Historiker Kollege Michael Wala. "Vielleicht hatte sie einen leichten Grauen Star", witzelt der Historiker unter Anspielung auf eine weit verbreitete Augenkrankheit. Ein Blick auf die Zahlen lässt zumindest Zweifel an der demokratischen Gesinnung des Personals zu. Etwa 25 bis 30 Prozent der Mitarbeiter seien Mitglieder der NSDAP oder anderer NS-Organisationen gewesen. Das entspreche ungefähr dem Anteil in anderen Behörden oder bundesdeutschen Parlamenten in der Frühzeit des westdeutschen Teilstaats.

Im Kalten Krieg wächst die Angst vor dem Kommunismus

Vergleichsweise "sehr gering" sei hingegen der Anteil ehemaliger Mitglieder verbrecherischer Organisationen wie der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) oder der SS gewesen. Derart belastete Personen habe es mehr beim Bundesnachrichtendienst (BND) oder Bundeskriminalamt (BKA) gegeben. Was diese Befunde für die geistige Atmosphäre und die Arbeitskultur des Verfassungsschutzes bedeutet haben könnten, liegt nach Einschätzung der Forscher Constantin Gotschlers und Michael Wala im Bereich von Deutungen und Interpretationen. Sie selbst resümieren, eine erkennbar "braune" Ausrichtung habe es nicht gegeben. Mit einer Ausnahme: der 1955 gegründeten Abteilung IV, die für Spionageabwehr zuständig war.

Weder der Zeitpunkt noch das Tätigkeitsfeld sind zufällig. Die Bundesrepublik ist im zunehmend frostiger werdenden Kalten Krieg der wichtigste europäische Pfeiler im Ost-West-Konflikt. Entsprechend liegt der Schwerpunkt des Verfassungsschutzes auf dem linken politischen Spektrum. Passenderweise endet Mitte der 1950er Jahre das Besatzungsstatut der westlichen Alliierten und damit auch die personelle Kontrolle über das Bundesamt. Für politisch und moralisch fragwürdige Figuren zahlt sich diese Zeitenwende im wörtlichen Sinne aus. Zahlreiche Nazis, darunter 16 mit einer Gestapo- oder vergleichbaren Vergangenheit, werden als Angestellte und Beamte eingestellt.

Die CIA ist immer bestens informiert

Die meisten waren schon in den Jahren zuvor als "Freie Mitarbeiter" für den Verfassungsschutz tätig, oft in hochrangigen Positionen. Die Alliierten wussten davon, drückten aber beide Augen zu. Im Kampf gegen den kommunistischen Feind im Osten sind altgediente Geheimdienst-Profis höchstwillkommen, auch wenn sie eine tiefbraune Vergangenheit haben. Der rücksichtsvolle Umgang mit alten Nazis steht im grellen Kontrast zum Misstrauen, welches die Westmächte in den ersten Jahren gegenüber dem Verfassungsschutz insgesamt hegten. So haben die Bochumer Historiker in ihren drei Jahren Recherche Belege für die anfangs lückenlose Kontrolle des Verfassungsschutzes durch den US-Geheimdienst CIA gefunden.

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

BfV-Präsident Maaßen leitet eine Behörde mit rund 2800 Mitarbeitern; 1950 waren es keine hundert.

Der seit 2012 amtierende Verfassungsschutz-Chef Maaßen ist mit den Ergebnissen der Studie sehr zufrieden. Zu jeder Geschichte gehörten eine "graue, schwarze und weiße Seite". Und dem habe man sich zu stellen. Wichtig ist Maaßen der Hinweis, die Historiker hätten "vollständig unabhängig" in den Archiven seiner Behörde forschen können. Das Material sei weiter offen zugänglich, stehe also auch anderen Wissenschaftlern zur Verfügung. Im Herbst sollen die Ergebnisse in Buchform erscheinen. In seinem eigenen Haus will der BfV-Präsident die Studie im Rahmen der Aus- und Fortbildung nutzen.

Maaßen muss an den NSU denken

In einem Punkt sei ihm das Forschungsprojekt wie ein Déjà-vu-Erlebnis vorgekommen, sagt Maaßen: im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Die 2011 aufgeflogene Gruppe, der zehn Morde zur Last gelegt werden, radikalisierte sich unter den Augen des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen. Diese Behörde sei nach dem Zusammenbruch der DDR "aus dem Nichts" entstanden. Das Personal war überwiegend unerfahren. "Wir hatten es mit einer dilettierenden Truppe zu tun", fällt Maaßens verheerendes Fazit über den Neuaufbau des Verfassungsschutzes in Ostdeutschland aus.

Ähnlich schlecht ist der Ruf des Bundesamtes Anfang der 1950er Jahre. Der Erfolg im operativen Bereich scheint den Verantwortlichen trotz aller moralischen Bedenken sogar recht zu geben. Als 1989 die ostdeutsche Diktatur zusammenbricht, stehen die meisten Mitarbeiter der DDR-Geheimpolizei (Stasi) vor einer ungewissen Zukunft. Ob und wie viele Unterschlupf beim Verfassungsschutz gefunden haben, wissen nur Eingeweihte. Dass es wohl nur wenige waren, dafür spricht die langjährige systematische Stasi-Überprüfung im öffentlichen Dienst.

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