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Politik & Gesellschaft

Verfassungsschutz erhält neue Abteilung

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bekommt wieder eine eigene Abteilung für die Beobachtung des Rechtsextremismus. Bundesinnenminister Friedrich räumte zudem Fehler der Behörden ein. Ein NPD-Verbot sieht er skeptisch.

Bundesinnenminister Friedrich (Foto: dpa)

Friedrich will mehr Überwachung und Koordination

Er habe die Einrichtung der neuen Abteilung angeordnet, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Der Rechtsextremismus in Deutschland sei "ein schwierigeres und gefährlicheres Phänomen, als es viele Experten bislang eingeschätzt haben".

Nach dem islamistischen Terrorangriff in den USA vom 11. September 2001 waren die Abteilungen zur Beobachtung des Rechtsextremismus und des Linksextremismus zusammengelegt und Beamte für die Beobachtung der islamistischen Terrorszene abgezogen worden.

Eingeständnis von Fehlern

Friedrich hat auch Defizite der Bundesbehörden im Fall der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) eingeräumt: "Das zentrale Problem war, dass eine Vernetzung des Trios über Thüringen hinaus nicht erkannt wurde", sagte der CSU-Politiker. Auch wenn die Sicherheitsbehörden einen Anfangsverdacht auf terroristische Aktivitäten gehabt haben, sei der Fall nur "als regional begrenztes Phänomen" eingestuft worden.

Der Schriftzug 'Polizei' auf einer Polizeiweste (Foto: dpa)

Sicherheitsbehörden sollen besser zusammenarbeiten

Gleichzeitig nahm der Innenminister die Behörden auch in Schutz. Es sei verständlich, dass man dem Fall keine größere Bedeutung beigemessen habe, denn "die Umstände der Mordserie sind völlig untypisch für Terroristen". Es habe keine Bekennerschreiben gegeben, "kein Protzen und Prahlen mit den Taten, wie es sonst in der rechtsextremen Szene üblich ist", sagte Friedrich.

Strukturen verbessern

Viel schwerwiegender schätzte der Minister die mangelhafte Weitergabe von Informationen an den Bund ein. Dies sei ein "gravierendes Strukturproblem". Die Thüringer Behörden hätten, wie es üblich gewesen sei, "nur die Informationen weitergegeben, die aus ihrer Sicht für Bundesbehörden interessant waren". Das Problem habe man nun gelöst.

Dazu verwies Friedrich auf das im Dezember gebildete "Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus", in dem sich Polizeibehörden und Inlandsnachrichtendienste von Ländern und Bund täglich darüber austauschen, was in der rechtsextremen Szene geschieht: "Der Überblick und die Zusammenarbeit werden so deutlich besser."

Autorin: Nicole Scherschun (dpa, dapd)
Redaktion: Rolf Breuch

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