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Aktuell Deutschland

Verfassungsschutz-Chef sieht Vorwürfe als erledigt an

Die Spähaffäre bleibt das innenpolitische Sommerthema. Auch nach den Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission in Berlin gibt es Aufklärungsbedarf. Allerdings nicht für den Chef des Verfassungsschutzes.

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sieht die Vorwürfe gegen die deutschen Geheimdienste nämlich als erledigt an. "Was die angeblichen Verfehlungen der deutschen Nachrichtendienste angeht, bleibt festzustellen: Nichts ist übrig geblieben", sagte Maaßen der Tageszeitung "Die Welt". Sieben Wochen nach den ersten Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden erklärte Maaßen: "Das Einzige, was wir noch nicht wissen: Was ist Prism genau? Was machen die Amerikaner damit in den USA?" Seine eigene Behörde habe jedenfalls überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Amerikaner Daten in Deutschland abgreifen würden.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (Foto: dpa)

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Zur Klarstellung beigetragen?

Dazu besteht aus Maaßens Sicht keine Notwendigkeit. "Die meisten Server stehen ohnehin in den USA, darüber laufen Finanz- und Kreditkartendaten sowie die Kommunikation in sozialen Netzwerken", sagte Maaßen weiter. Auch die meisten Datenkabel verliefen über amerikanisches Territorium. Er begrüßte, dass die NSA jetzt eine erste Stellungnahme zu Prism an die Bundesregierung übermittelt habe. Der US-Dienst habe dadurch zur allgemeinen Klarstellung beigetragen.

Maaßen wies zugleich erneut Vorwürfe zurück, dass der Verfassungsschutz angeblich die Spähsoftware "XKeyscore" des US-Dienstes NSA einsetze. Es handele sich nicht um eine Spähsoftware, sondern um ein Analyseprogramm, so der Verfassungsschutz-Chef.

In mehr als 30 Städten sind an diesem Samstag Proteste gegen die Datenausspähung durch Geheimdienste geplant. Ein Bündnis der Piratenpartei und verschiedener Organisationen hat zu den Kundgebungen aufgerufen.

ml/haz (dpa)