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Aktuell Deutschland

Verfassungsschutz-Chef Fromm tritt ab

Heinz Fromm zieht die Konsequenzen aus den Ermittlungspannen gegen die Neonazi-Zelle NSU: Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes hat Innenminister Friedrich um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand gebeten.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist der Bitte von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm nachgekommen: Der fast 64-Jährige Fromm will zum Ende des Monats in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. Das teilte ein Sprecher in Berlin mit. Hintergrund des Rücktrittsgesuch ist, dass es in Fromms Sicherheitsbehörde schwere Pannen bei der Aufklärung der so genannten Neo-Nazi-Morde gegeben hatte.

Ausschlaggebend waren vernichtete Akten

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Akten mit Informationen über thüringische Rechtsextremisten im November 2011 beim Kölner Bundesamt kurz nach der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie vernichtet worden waren. Aus den Akten ging wohl hervor, wie mit V-Leuten aus dem NSU-nahen Thüringer Heimatschutz zusammengearbeitet wurde.

Durch die Vernichtung der Unterlagen war Fromm unter Druck geraten. Der Vorgang sorgte für Empörung quer durch alle Parteien. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat die Aufklärung des Vorgangs zugesagt. Die im November vergangenen Jahres aufgeflogene Terrorgruppe lebte mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund und ermordete bundesweit zehn Menschen.

Zwölf Jahre an der Spitze des Verfassungsschutzes

Fromm ist seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Zuvor leitete er den Verfassungsschutz in Hessen und eine Justizvollzugsanstalt in Kassel. Zudem war er Staatssekretär im hessischen Innenministerium. Fromm ist Mitglied der SPD. Er wird ungeachtet seines Rücktritts wie geplant am Donnerstag vor dem Bundestags-NSU-Untersuchungsausschuss aussagen, wie aus Kreisen des Gremiums verlautete.

as/li (rtr, dpa, dpad, afp)