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Aktuell Deutschland

Verfassungsschutz befürchtet neue Krawalle

Der Konflikt zwischen Kurden und den IS-Terroristen in Syrien und dem Irak greift zunehmend auf Deutschland über, warnt der Verfassungsschutz. An diesem Samstag wollen Tausende Kurden in Düsseldorf auf die Straße gehen.

Nach den jüngsten Zusammenstößen zwischen Kurden und Islamisten in deutschen Städten befürchtet der Verfassungsschutz weitere Ausschreitungen. "Beide Seiten schaukeln sich gegenseitig auf", sagte Behördenchef Hans-Georg Maaßen der "Bild"-Zeitung. "Wir sehen das mit großer Sorge, weil es zu weiterer Eskalation führen kann."

An diesem Samstag werden bis zu 12.000 Kurden zu einer Großdemonstration in Düsseldorf erwartet. Teilnehmer aus ganz Deutschland wollten gegen den Terror der Miliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und im Irak protestieren, erklärte der Veranstalter, das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurden in Deutschland. Zugleich wollen die Demonstranten in Düsseldorf ihre Solidarität mit den Menschen

in der umkämpften nordsyrischen Stadt Kobane

ausdrücken. Sie befürchten ein Massaker an der kurdischen Bevölkerung. Die Gesellschaft für bedrohte Völker unterstützt die Veranstaltung, an der sich nach ihren Angaben auch Aleviten, Jesiden, Armenier und Assyrer beteiligen wollen. In Kobane werde unter den Augen des türkischen Militärs ein Vernichtungskrieg geführt, erklärte die Gesellschaft am Freitag in Göttingen. Die Menschen in Kobane würden ohne Unterstützung entweder an Hunger und Durst sterben oder von den IS-Kämpfern umgebracht.

Polizei und Politik rufen zu friedlichen Protesten auf

Nachdem es in den vergangenen Tagen bei Demonstrationen auch zu Gewalt gekommen war, riefen Polizeivertreter und NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zu friedlichen Protesten auf. "Gewalt auf deutschen Straßen hilft den Kriegsopfern nicht", sagte Jäger der "Rheinischen Post". Die Polizei wird mit mehreren Hundert Beamten im Einsatz sein.

Der Zentralrat der Muslime rief Gläubige zu Gelassenheit bei Demonstrationen vor Moscheen auf. "Lasst euch nicht provozieren, seid besonnen und macht vor allem keine Gegendemonstrationen auf", erklärte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, in einem Appell zum Freitagsgebet. Die Radikalen, die versuchten, die Kriege und den Hass nach Deutschland zu transportieren, dürften nicht siegen. Als Beispiele nannte Mazyek Neosalafisten und die kurdische Arbeiterpartei PKK.

CDU-Politiker fordert härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten

Mit Blick auf die

Zusammenstöße Anfang der Woche in Hamburg und Celle

forderte der CDU-Politiker Thomas Strobl härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten. Das Strafrecht müsse geändert werden, um Angriffe auf Sicherheitskräfte schärfer ahnden zu können, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestags-Unionsfraktion der "Rheinischen Post". Deutschland müsse sich dagegen wehren, dass religiös motivierte Konflikte aus dem Nahen Osten hier ausgetragen würden.

ab/se (dpa, epd)