Verfassungsschutz befürchtet mehr Gewalt
1. Juli 2011
Die steigende Zahl gewaltbereiter Extremisten sei besorgniserregend, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, am Freitag (01.07.2011) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010. Seine Behörde habe die Beobachtung links- und rechtsextremistischer Gruppierungen daher verstärkt. Und bereits in den ersten fünf Monaten dieses Jahres seien mehr linksextremistische Straftaten verübt worden als im gleichen Zeitraum 2010 und des Rekordjahres 2009, ergänzte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Links- und Rechtsextremisten stünden in ihrer menschenverachtenden Vorgehensweise einander in nichts nach.
"Kein Grund zur Entwarnung"
"Strafbares Verhalten darf nie Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele sein", sagte der Innenminister in Berlin. Vor allem Polizisten würden zunehmend Opfer extremistischer Gewalt. Insgesamt stellte der Verfassungsschutz bei den Rechtsextremisten einen leichten Rückgang der Aktivisten auf 25.000 Personen fest. Rückläufig war 2010 auch die Zahl der NPD-Mitglieder. Dagegen stieg die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten im vergangenen Jahr von 9000 auf 9500. Bei den Linksextremisten wird dieses Potential auf 6800 geschätzt.
Beim islamistischen Terror sieht Friedrich auch nach dem Tod von Al-Kaida-Führer Osama bin Laden "keinen Grund zur Entwarnung". Die Bedrohung existiere in großer Vielfalt und konzentriere sich längst nicht mehr auf einen einzigen Anführer, sagte der CSU-Politiker. So habe die Zahl der Mitglieder und Anhänger der 29 in Deutschland aktiven islamistischen Organisationen im vergangenen Jahr noch einmal deutlich zugenommen. Sie sei 2010 um 1100 auf 37.370 Mitglieder gestiegen. Gestützt auf das Internet, missbrauchten vor allem Salafisten die Begeisterungsfähigkeit von Jugendlichen für ihr Ziel, die Bundesrepublik im Sinne der Scharia, des religiösen Gesetzes des Islam, umzugestalten. Ein Mitglied dieser Gruppierung war auch für den Anschlag im März auf dem Flughafen Frankfurt verantwortlich, bei dem zwei US-Soldaten getötet wurden.
Partei Die Linke wird weiter beobachtet
Friedrich wies auch auf die besondere Bedrohung durch internetbasierte Angriffe auf Computersysteme von Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen hin. Diese Angriffe seien zahlreicher und komplexer geworden. Gerade kleine und mittlere Unternehmen verfügten hier noch nicht über die nötige Sensibilität und das Know-how, um sich vor den Angriffen zu schützen.
Mit Blick auf die auch im Bundestag vertretene Partei Die Linke sieht der Verfassungsschutz keinen Anlass, seine Einschätzung zu ändern. Es gebe linksextremistische Strömungen innerhalb der Partei sowie Akteure, die sich nicht immer klar von linksextremistischer Gewalt distanzierten, sagte Verfassungsschutz-Präsident Fromm. Auch die derzeitige Debatte der Linkspartei zum Thema Antisemitismus werde genau verfolgt. Wenn es Stimmen in der Partei gebe, die das Existenzrecht des Staates Israel infrage stellten, könne dies gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen und somit verfassungsschutzrelevant sein. Der Präsident verwies aber auch darauf, dass die Partei bemüht sei, solchen Bestrebungen entgegen zu wirken. "Wir müssen die weitere Entwicklung abwarten", sagte Fromm.
Autor: Rolf Breuch (dapd, dpa, epd, rtr)
Redaktion: Sabine Faber