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Politik & Gesellschaft

Verfassungsschützer weiter unter Druck

Politiker halten Untersuchungsausschuss und Sonderermittler des Parlaments für möglich, wenn die Aufklärung der Neonazi-Morde keine schnellen Fortschritte machen sollte.

Springerstiefel als Erkennungszeichen von Rechtsextremisten (Foto: dpa)

Innenpolitiker aller im Bundestag vertretenen Fraktionen drängen auf rasche Aufklärung der mutmaßlich fremdenfeindlich motivierten Mordserie in Deutschland, der zwischen 2000 und 2007 mindestens zehn Menschen zum Opfer gefallen sind. Der christdemokratische Vorsitzende des Innenausschusses Wolfgang Bosbach will von den Sicherheitsbehörden für Verfassungsschutz wissen, ob die Möglichkeit bestanden habe, "das mörderische Treiben zu stoppen, also die Terrorzelle zu erkennen".

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages Wolfgang Bosbach (Foto: dpa)

Vorsitzender des Innenausschusses: Wolfgang Bosbach (CDU)

Anlass für Bosbachs Frage sind Pannen und Versäumnisse vor allem der Verfassungsschützer in den Bundesländern Sachsen und Thüringen. Denn obwohl die drei Hauptverdächtigen, von denen sich zwei vermutlich selbst das Leben genommen haben, seit den 1990er Jahren wegen ihrer rechtsradikalen Gesinnung unter Beobachtung gestanden hatten, verlor sich unter bislang unaufgeklärten Umständen ihre Spur. Dieser Umstand nährt Mutmaßungen, staatlich bezahlte Verfassungsschützer und Spitzel, sogenannte V-Leute, könnten in die Morde und möglicherweise weitere Verbrechen verstrickt sein.

Linken-Politikerin: "Jahrelang verharmlost und verniedlicht"

Wolfgang Wieland, Innenpolitik-Experte der oppositionellen Grünen, spricht von einer "Unzahl ungeklärter Fragen". Sollten die Ermittlungen nicht den gewünschten Erfolg bringen, hält Wieland einen Untersuchungsausschuss und einen Sonderermittler für denkbar. Es wäre nicht das erste Mal, dass Parlamentarier sich mit Affären deutscher Sicherheitsdienste zu befassen hätten. Von 2006 bis 2009 ging es im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss um die Frage, welche Rolle Behörden und Politiker im Kampf gegen den islamistischen Terror gespielt haben. Viele Fragen blieben trotz jahrelanger Arbeit unbeantwortet.

Ein grundlegendes Umdenken hält die Innenpolitikerin der Linken, Ulla Jelpke, für unausweichlich. Der Rechtsterrorismus sei seit Jahren "verharmlost und verniedlicht" worden. Im Bundestag sei das Thema immer wieder zur Sprache gebracht worden. Bei vielen Anschlägen habe es Hinweise auf einen organisierten Rechtsterrorismus gegeben, sagte Jelpke unter Hinweis auf Anschläge in Rostock, Hoyerswerda und Mölln, bei denen es zum Teil Todesopfer gegeben hat.

Was ist auf der zweiten DVD zu sehen?

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke steht gestikulierend am Rednerpult im Deutschen Bundestag (Foto: Bundestag)

Innenpolitische Expertin: Ulla Jelpke (Die Linke)

Derweil gestalten sich die Ermittlungen anscheinend weiterhin schwierig. Generalbundesanwalt Harald Range hatte am Freitag (18.11.2011) nach einem Treffen der Innen- und Justizminister in Berlin von zwei weiteren Verdächtigen gesprochen, ohne nähere Angaben zu machen. Bekannt sind bislang die Namen der beiden toten mutmaßlichen Mörder Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos sowie der inhaftierten Beate Zschäpe und Holger G.

Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte am Montag (21.11.2011), es gebe bislang keine Anhaltspunkte für eine Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit den Verdächtigen, die aufgrund ihres letzten bekannt gewordenen Aufenthaltsortes als "Zwickauer Zelle" bezeichnet werden. In den Trümmern der ausgebrannten Wohnung in der sächsischen Stadt war ein Bekenner-Video gefunden worden. Eine zweite, den Angaben zufolge durch das Feuer stark beschädigte DVD, habe noch nicht ausgewertet werden können.

Muslime begrüßen zentrale Trauerfeier

Für die Opfer des Rechtsterrorismus soll es eine vielfach geforderte zentrale Gedenkfeier geben. Das hat Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) am Wochenende bestätigt. Vorbereitet würde die Zeremonie gemeinsam vom Bundespräsidialamt, vom Deutschen Bundestag und der Bundesregierung. Schon zuvor hatte Bundespräsident Christian Wulff angekündigt, sich mit Familienangehörigen der Opfer treffen zu wollen. An dem Gespräch sollen auch Vertreter des Bundestages und der Bundesregierung teilnehmen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, begrüßte die geplante Trauerfeier als "richtiges Signal". Die Zeremonie könne einige religiöse Elemente enthalten, etwa eine Koran-Rezitation, sagte er in einem Presse-Interview.

Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Monika Dittrich/Klaudia Prevezanos

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