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Asien

Verfassungsreform rückt auf Japans Agenda

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Japan hat die Regierungskoalition von Shinzo Abe ihre Zwei-Drittel-Mehrheit verteidigt. Darin liegen Chancen und Risiken für den 63-jährigen Premierminister. Martin Fritz aus Tokio.

Nach seinem fünften Wahlsieg in knapp fünf Jahren ist Shinzo Abe auf dem besten Weg, sich als der am längsten regierende Regierungschef der japanischen Neuzeit in die Geschichtsbücher einzutragen. Denn falls Abe im September 2018 wie erwartet als Vorsitzender seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) wiedergewählt wird, könnte er bis über die Olympischen Spiele 2020 in Tokio hinaus Premierminister bleiben. Bisher hält der LDP-Politiker Sato Eisaku den Rekord, der von 1964 bis 1972 knapp acht Jahre ununterbrochen regierte.

Damit rückt die Revision der Verfassung, die Abes erklärtes Lebensziel ist, auf Japans Tagesordnung ganz nach oben. "Lange Zeit wurde nur über das 'Ob' einer Revision diskutiert, aber nun wandert der Fokus auf das 'Wie'", sagte Professor Satoshi Machidori von der Graduate School of Law der Universität Kyoto der Finanzzeitung Nikkei. Zwar steht Abes kleinerer Koalitionspartner, die buddhistische Komei-Partei, der Überarbeitung skeptisch gegenüber. Aber zusammen mit einigen kleineren Oppositionsparteien verfügen die Befürworter einer Überarbeitung nun über die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments.

Japan Parlamentswahlen Shinzo Abe und Toshihiro Nikai (Imago/AFLO/Y. Tsunoda)

Japans Premier Abe verteidigt seine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament

Parteiübergreifender Reformkonsens

Abe versprach noch am Wahlabend, das Verständnis der Öffentlichkeit für eine Verfassungsreform vertiefen zu wollen und einen Konsens über Parteigrenzen hinweg zu erreichen. "Ich werde mich um eine Übereinkunft mit möglichst vielen bemühen", kündigte der Premierminister an. Japanische Nationalisten wie Abe lehnen die Verfassung ab, weil sie Japan 1946 von der damaligen Besatzungsmacht USA aufgezwungen worden sei. Seitdem wurde die Verfassung nie geändert.

Die Debatte in Japan konzentriert sich auf Artikel 9, in dem Japan auf das Recht der Kriegsführung verzichtet. Dennoch legte sich die Inselnation schon 1954 sogenannte Selbstverteidigungsstreitkräfte zu. Soweit bisher bekannt, will Abe die Existenz dieser Armee in Artikel 9 hineinschreiben, um ihre Einsatzmöglichkeiten zu erweitern.

Allerdings könnte eine solche Abkehr vom Pazifismus die öffentliche Meinung polarisieren und der bislang siechen Opposition neues Leben einhauchen. Dann wäre die ebenfalls notwendige einfache Mehrheit bei dem vorgeschriebenen Referendum über eine neue Verfassung nur noch schwer zu erreichen.

Nordkorea Kim Jong Un überwacht Raketentest (Reuters/KCNA)

Zwei nordkoreanische Raketen flogen im Sommer über Japan

Bedrohung durch Nordkorea als Faktor

Ein wichtiger Faktor in dieser Debatte dürfte Nordkorea bleiben. Geschickt hatte Abe die beiden Raketenschüsse von Nordkorea über japanisches Territorium im Sommer dazu benutzt, sich als Beschützer der japanischen Nation zu gerieren. Dafür benutzte er ein landesweites Alarmsystem, das bei jedem Raketenstart die Handys von Millionen von Japanern klingeln lässt, und setzte Schutzübungen in vielen Städten an. Zugleich stellte sich Abe hinter die harte Nordkorea-Linie von US-Präsident Donald Trump, wonach "alle Optionen auf dem Tisch liegen".

An diesem scharfen außenpolitischen Kurs will Abe festhalten. Wie im Wahlkampf versprochen, sehe er seine Aufgabe in einem "harten Auftreten gegenüber Nordkorea". Dafür bedürfe es einer "kraftvollen Diplomatie". Dadurch kann der konservative Politiker zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Zum einen wären anhaltende oder verschärfte Spannungen zwischen Nordkorea und den US-Verbündeten Wasser auf die Mühlen der Befürworter einer Abkehr vom Pazifismus in der Verfassung. Zum anderen kann Abe sich damit als verlässlicher Partner von Trump erweisen, um an der Seite der Vereinigten Staaten die Großmachtambitionen von China eindämmen zu können.

Japan Tokyo Regional-Wahlen Yuriko Koike (Getty Images/AFP/K. Nogi)

Beliebte Oppositionspolitikerin Koike verzichtete auf Kandidatur

Zerstrittene Opposition als Wahlhelfer

Allerdings weiß der 63-jährige Politiker seit den Vorwürfen der Vetternwirtschaft in diesem Jahr gegen ihn, wie schnell politisches Kapital wieder verspielt sein kann. Am Wahlabend verzichtete Abe jedenfalls auf Triumphgesten. Den hohen Sieg verdankt er auch der guten Wirtschaftsstimmung in Japan, die vom Aufschwung der Weltwirtschaft getragen wird, sowie der Spaltung der Opposition kurz vor der Wahl. "Das Geheimnis seines festen Griffs auf Japan ist das Fehlen einer Alternative", meinte der Politologe Koichi Nakano von der Sophia-Universität in Tokio.

Die Demokratische Partei als größte Oppositionsgruppe war Ende September in die "Hoffnungspartei" der Tokioter Gouverneurin Yuriko Koike und die "Konstitutionelle Demokratische Partei" von Yukio Edano zerfallen. Dadurch kam es nicht zu den notwendigen Absprachen für gemeinsame Oppositionskandidaten in den 296 Wahlbezirken, die nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben werden. Außerdem fehlte der Opposition eine Galionsfigur, nachdem die populäre Politikerin Koike auf eine eigene Kandidatur verzichtet hatte.

Mangels ihrer Siegchancen der Opposition und wegen des mächtigen Taifuns, der am Sonntag über halb Japan hinwegfegte, blieb die Wahlbeteiligung mit knapp 54 Prozent fast genauso niedrig wie bei der letzten Unterhauswahl vor drei Jahren. "Als klarer Zuspruch für Abes Politik lässt sich das Ergebnis daher nicht werten", gab der deutsche Politologe Sebastian Maslow von der Universität Kobe zu bedenken.

 

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