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Aktuell Europa

Verfassungsreform in Italien beschlossen

Es ist die wohl wichtigste Verfassungsänderung in Italien seit 1945. Das Parlament hat den Weg freigemacht - doch eine Hürde muss die tiefgreifende Reform noch nehmen. Andernfalls tritt der Regierungschef zurück.

Der Senat in Rom (Archivbild: Reuters)

Beschnittene Macht: Der Senat in Rom (Archivbild)

Das italienische Parlament hat eine weitreichende Verfassungsreform beschlossen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten der von Ministerpräsident Matteo Renzi angeregten Vorlage zu. Ziel ist es, die Zuständigkeiten der zweiten Parlamentskammer - des Senats - stark zu beschränken. Die Zahl der Senatoren soll von derzeit 315 auf 100 gesenkt werden. Dadurch sollen die Gesetzgebung beschleunigt und das politische System stabilisiert werden.

Der Senat, also das Oberhaus, soll künftig Aufgaben übernehmen, die denen des deutschen Bundesrates ähneln. Die Zustimmung des Senats wird dann nur noch bei einer begrenzten Anzahl von Gesetzen nötig sein. Außerdem soll Mitgliedern des Oberhauses die Teilnahme an Misstrauensvoten gegen die Regierung verwehrt werden. Bisher waren beide Parlamentskammern gleichberechtigt und blockierten sich oft gegenseitig.

"Einer der stabilsten Staaten Europas"

Die Reform gilt als wichtigste Verfassungsänderung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Bevor sie in Kraft treten kann, muss sie durch ein Referendum im Herbst bestätigt werden. Für den Fall, dass die Italiener dagegen stimmen, hat Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Der Ministerpräsident warb für die von ihm angeschobene Reform: Damit werde das Land, in dem keine Regierung eine volle fünfjährige Amtsperiode überstanden hat, zu einem der stabilsten Staaten Europas. Kritiker fürchten hingegen um das politische Gleichgewicht in dem Zwei-Kammer-System.

jj/bor (afp, rtr)

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