Ceta in Karlsruhe
Das geplante europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta ist heute vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt worden. Die Verfassungshüter entscheiden allerdings noch gar nicht, ob das Abkommen geben das Grundgesetz verstößt. Die Eilklagen von rund 200.000 Bürgern und der Linksfraktion im Bundestag zielen zunächst darauf, dass Karlsruhe den deutschen Vertretern im EU-Ministerrat aufträgt, bei der Abstimmung über die vorläufige Anwendung des Abkommens am kommenden Dienstag mit "Nein" zu stimmen. Das Gericht will wegen der Eilbedürftigkeit seine Entscheidung schon morgen verkünden.
Zins-Szenarien
Wenn es um die Zinsen geht, kann man es den Börsenleuten eigentlich nie recht machen. Sobald nur eine Andeutung kommt, dass Zinsen steigen könnten, fangen Aktienkurse an zu sinken. Die gegenwärtigen Null- und Minuszinsen sind den Börsianern aber auch ein Dorn im Auge, weil schlecht für Banken, Versicherer und Millionen von Sparern. Wo gehen die Zinsen hin? Noch weiter runter? Was passiert, wenn Zinsen wieder steigen sollten? Manche sagen dann heftige Turbulenzen an den Börsen voraus.
Weg mit dem Wegwerfen
Steuern sind hoheitliche Abgaben ohne Anspruch auf Gegenleistung. Sie sind aber nicht nur dazu da, öffentliche Aufgaben zu finanzieren oder den Staat reicher zu machen. Manchmal will man mit ihnen eine Lenkungswirkung erzielen. Alkohol und Tabak teuer machen, damit die Bürger gesünder leben. Oder andersherum: Steuern auf Reparaturen senken, um der Wegwerf-Mentalität entgegen zu wirken. In Schweden stößt diese Idee auf große Resonanz.
Oranje im Zwielicht
Wir bleiben beim Thema Steuern. Seit 1973 muss in den Niederlanden das Königshaus der Oranier – wie jeder andere Bürger auch - Steuern bezahlen. Nun aber hat ein Fernsehmagazin aufgedeckt, dass das Königshaus jahrzehntelang diese Steuern heimlich wieder zurück bekommen hat – ohne Wissen des Parlaments. Politiker aller Parteien sind empört und fordern Aufklärung.
Technik: Johannes Schmülling
Reakteuer am Mikrofon: Rolf Wenkel