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Aktuell Welt

Verfassungsgericht setzt Regierungschefin Yingluck ab

Thailands Verfassungsgericht hat Ministerpräsidentin Yingluck ihres Amtes enthoben. Das Gericht befand die Politikerin des Amtsmissbrauchs für schuldig. Der monatelange Machtkampf geht damit in eine neue Runde.

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Thailand bleibt politisch gelähmt (03.02.2014)

Die höchsten Richter Thailands sprachen Regierungschefin Yingluck Shinawatra schuldig, gegen die Verfassung verstoßen zu haben. Yingluck habe ihr Amt missbraucht, als sie 2011 den damaligen Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Thawil Pliensri, zugunsten eines Familienangehörigen versetzt habe. Das Gericht ordnete auch den Rücktritt von neun Ministern an, die Yinglucks Entscheidung mitgetragen hatten. Kurze Zeit später wurde der bisherige Handelsminister Niwattumrong Boonsongpaisan zum Übergangsregierungschef bestimmt.

Die Ministerpräsidentin hatte die Vorwürfe am Dienstag vor Gericht zurückgewiesen. Sie habe zum Wohle des Landes gehandelt. Thawil, der von der Vorgängerregierung eingesetzt worden war, gilt als ausgewiesener Gegner Yinglucks. Aufgrund eines anderen Gerichtsentscheids hat er seinen Posten mittlerweile wieder zurück erhalten.

Eskalation der Krise

Anhänger der Regierung sowie andere Kritiker werfen den thailändischen Gerichten vor, als verlängerter Arm der Opposition und parteiisch zu agieren. Das Urteil dürfte die anhaltende politische Krise im Land daher erneut verschärfen. Die Anhänger Yinglucks und der Regierung haben bereits erklärt, dass sie im Falle eines Schuldspruchs gegen die Premierministerin auf die Straßen gehen werden.

Die konservative Opposition hat seit Ende 2013 versucht, Yingluck zu stürzen. Sie sieht die Regierungschefin als Marionette ihres Bruders Thaksin Shinawatra an, der 2006 als Ministerpräsident vom Militär gestürzt wurde und im Exil lebt, um einer 2008 verhängten Gefängnisstrafe wegen Machtmissbrauch zu entgehen.

Massenproteste

Die außerparlamentarische Oppositionsbewegung PDRC besetzte seit November wochenlang Regierungsgebäude und legte Kreuzungen in der Hauptstadt Bangkok mit Massenprotesten lahm. Sie torpedierte die Wahlen am 2. Februar durch Einschüchterung von Kandidaten und Wählern. Der Wahlgang wurde später annulliert.

Die in Thailand überwiegende arme Landbevölkerung steht hinter Yingluck und Thaksin. Die Opposition wird mehrheitlich von den wohlhabenderen und monarchistischen Schichten gestützt, die bei Wahlen aber kaum eine Siegeschance haben. Sie will deshalb das demokratische System aushebeln und eine ungewählte Expertenregierung einsetzen. Die Anhänger Yinglucks hatten schon angekündigt, im Falle ihrer Absetzung auf die Straßen zu gehen.

wl/sti (dpa, rtr, afp)

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