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Aktuell Afrika

Verfassungsgericht: Kongos Präsident könnte weiter regieren

Langzeitherrscher in einigen afrikanischen Staaten haben einfach die Verfassung geändert, wenn diese ihnen weitere Amtszeiten untersagte. Für Kongos Präsident Kabila gibt es möglicherweise einen anderen Weg.

Das Verfassungsgericht der Demokratischen Republik Kongo hat Präsident Joseph Kabila die Möglichkeit eines längeren Verbleibens im Amt eröffnet.

Sollten die im November geplanten Präsidentenwahlen verschoben werden, könnte Kabila weiter regieren, bis irgendwann ein gewählter Nachfolger feststeht, urteilten die Richter in Kinshasa. Damit sollten die "Kontinuität des Staates" gewährleistet und ein "Vakuum an der Staatsspitze" verhindert werden.

Mandat endet im Dezember

Kabila regiert das verarmte zentralafrikanische Land mit seinen mehr als 80 Millionen Einwohnern seit 2001. Seine zweite Amtszeit läuft im Dezember aus, laut Verfassung darf er nicht mehr kandidieren. Kabila ließ bislang im Unklaren, ob er dennoch eine weitere Amtszeit anstrebt. Oppositionsgruppen befürchten einen solchen Schritt.

Ein Termin für die Präsidentschaftswahl wurde noch nicht angesetzt. Mehrere Politiker aus dem Regierungslager haben sich aber bereits dafür ausgesprochen, die Wahl zu verschieben - offiziell wegen logistischer und finanzieller Probleme.

Die USA und die EU haben Kabila wiederholt aufgerufen, eine verfassungsmäßige Durchführung der Wahl noch in diesem Jahr zu garantieren. Der kongolesische Oppositionspolitiker Juvénal Munubo nannte die Entscheidung des Verfassungsgerichts "sehr gefährlich". "Das kommt der Unterstützung einer Präsidentschaft auf Lebenszeit gleich", sagte Munubo.

Oppositionskandidat Moise Katumbi (Foto: AFP/Getty Images)

Oppositionskandidat Moise Katumbi

Gemeinsamer Kandidat der Opposition

Anfang Mai hatten sich mehrere kongolesische Oppositionsparteien auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten geeinigt. Ein Bündnis aus 16 Parteien nominierte den früheren Gouverneur der Provinz Katanga, Moïse Katumbi. Der 51-jährige Katumbi gilt im Kongo als populärer und charismatischer Politiker. Der wohlhabende Geschäftsmann besitzt unter anderem einen erfolgreichen Fußballclub. Bis vergangenen September war Katumbi Mitglied der Partei von Kabila. Er legte dann aber seinen Gouverneursposten nieder, um in die Opposition zu gehen.

Unmittelbar nach der Nominierung Katumbis begann die Justiz mit Ermittlungen gegen den Oppositionspolitiker. Ihm wird vorgeworfen, Söldner für seine Leibwache angeheuert zu haben. Es handele sich um ehemalige Soldaten aus den USA und aus Südafrika, so die Staatsanwaltschaft. Katumbis Haus wurde durchsucht. Er selbst wurde bereits zwei Mal von einem Richter vernommen. Nach Auffassung der US-Menschenrechtsorganisation "Human Right Watch" sind die Vorwürfe offensichtlich politisch motiviert.

wl/djo (dpa, afp, epd)