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Politik

Verfassungsdebatte auf chinesisch

Rund ein Jahr ist Hu Jintao im Amt. Über wie viel Macht Chinas Partei- und Staatschef wirklich verfügt, wird sich im März zeigen. Dann soll der Volkskongress die von ihm angeregten Verfassungsänderungen absegnen.

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Jiang Zemin und sein Nachfolger Hu Jintao

Seit Monaten wird in China wird heftig darüber diskutiert, wie man die Verfassung entstauben und den neuen wirtschaftlichen und sozialen Realitäten im roten Riesenreich anpassen kann. Die Definition des chinesischen Staates als "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes" steht zur Debatte, genauso wie das revolutionäre Selbstverständnis der Partei. Die Entwicklung zu einer Volkspartei schwebt vielen progressiven Chinesen vor. Von einem "demokratischen sozialistischen Rechtsstaat" ist die Rede, in dem die Rechte der Bürger über allem anderen stehen sollen und der Staat eine Informationspflicht gegenüber seinen Bürgern hat. Soweit die Pläne.

SARS als Katalysator

Richtig in Gang gekommen war die Diskussion während der SARS-Krise. Als das ganze Ausmaß der Seuche bekannt wurde und der Öffentlichkeit klar wurde, in welchem Ausmaß die Behörden die SARS-Seuche totgeschwiegen, vertuscht und verharmlost hatten, wurden die Rufe nach Veränderungen immer lauter. In Internetforen kochte die Wut der Chinesen über die Informationspolitik ihrer Regierung hoch. Von Krisenmanagement während der SARS-Krise im Frühjahr 2003 konnte keine Rede sein. Im Gegenteil: Einwohner der Provinz Guangdong, die Freunde und Verwandte vor dem wahren Ausmaß der Krise warnen wollten, wurden verhaftet. Ganze Internetportale wurden geschlossen - das Heer der staatlichen Internetkontrolleure hatte alle Hände voll zu tun. Allzu kritisches flog aus dem Netz, doch die Diskussion ging in den offiziellen Medien weiter. In Parteiorganen wurde offen über die Berücksichtigung der Menschenrechte bei der geplanten Verfassungänderung diskutiert.

Ende der Diskussion

Das alles fand Anfang September ein plötzliches Ende: "Sang- und klanglos verschwand das Thema aus den Medien", sagt Shi Ming, ein aus Peking stammender Journalist, der in Köln lebt. "Per Dekret wurden alle Internetportale angewiesen, kritische Inhalte herauszufiltern, Leute wurden zur Abschreckung festgesetzt." Shi Ming beobachtet seit vielen Jahren die Situation in China für das chinesische Radioprogramm der Deutschen Welle. "Es geht um eine Neuausrichtung der chinesischen Politik - weg vom neo-liberalen Wirtschaftskurs - der sogenannten Politik der notwendigen Opfer seines Vorgängers Jiang Zemin. Dessen radikale Wirtschaftspolitik hatte innnerhalb weniger Jahre zur Verelendung von Hunderten von Millionen Menschen geführt. Hu Jintao setzt da eher auf den sozialen Ausgleich", so Shi Mings Einschätzung. Trotzdem sei noch völlig offen, ob die diskutierten Verfassungsänderungen über bloße Lippenbekenntnisse hinausgehen.

Menschenrechte

Dirk Pleiter, China-Experte von Amnesty International, ist noch skeptischer: "Alles, was es bis jetzt an Reformen gab, hat politisch Verfolgten nicht viel gebracht." Deshalb erwartet er selbst im Fall einer Verankerung der Menschenrechte in der Verfassung kurz- oder mittelfristig keine signifikante Verbesserung der Menschenrechtslage in China. "Religionsfreiheit wird von der Verfassung bereits heute garantiert - die existiert aber nach unseren Maßstäben nur auf dem Papier"; begründet Pleiter seine Zweifel: "Ein chinesischer Beamter in Tibet sagte mir einmal, 'Wir haben so und so viele Mönche in Tibet - also haben wir auch Religionsfreiheit.' Das Beispiel spricht für sich. Selbst wenn die Menschenrechte in der Verfassung stehen - mehr als eine semantische Verschiebung findet dabei nicht statt." Es sei schließlich für Dissidenten unerheblich, meint der Amnesty-Vertreter, ob sie wie früher wegen "konterrevolutionärer Umtriebe" inhaftiert werden, oder ob man ihnen "Subversion" oder die "Weitergabe von Staatsgeheimnissen" vorwirft, um sie zum Schweigen zu bringen.

Streit um Schutz des Privateigentums

Ein weiterer Eckpunkt der von Hu Jintao angestoßenen Verfassungsänderungen ist der Schutz des Privateigentums sein. Der ist aber nach Einschätzung von Shi Ming bereits jetzt vom Tisch: "Damit würde die gemeinsame Lobby aus hohen Beamten, Unternehmern und Immobilienhaien zu viel Macht erlangen. Ich kann mir nicht vorstellen, das die Partei das zulassen wird."

Und so müssen sich China-Beobachter wohl noch einige Monate gedulden, bis feststeht, wie das Grundgesetz für mehr als eine Milliarde Chinesen künftig aussehen wird. Bis dahin werden die Informationen nur äußerst spärlich fließen, meint auch Amnesty-Experte Pleiter: "Im Vergleich zum Rätselraten um die Politik in Peking war die Kreml-Astrologie eine exakte Wissenschaft."

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