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Aktuell Deutschland

Verfassungschutz warnt vor russischem Geheimdienst

Russische Geheimdienste werben in Deutschland nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes massiv Informanten aus Politik und Wirtschaft an. Die Naivität der Zielpersonen sei erschreckend.

Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf den Verfassungsschutz und die Spionageabwehr. Ziel der russischen Agenten sei es, über Mitarbeiter aus Bundestag und Ministerien an sensible Informationen zur Außen- und Wirtschaftspolitik sowie zu Rüstungsprojekten zu gelangen.

"Für kaum einen Geheimdienst ist die nachrichtendienstliche Aufklärung in Deutschland so wichtig wie für den russischen", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, der Zeitung. Nach Erkenntnissen seiner Behörde versuche der russische Auslandsgeheimdienst SWR gezielt Referenten und wissenschaftliche Mitarbeiter von deutschen Politikern, von Stiftungen und Ministerien anzuwerben, um an sensible Informationen zu gelangen. Bis zu einem Drittel des russischen Botschaftspersonals soll einen geheimdienstlichen Hintergrund haben, so die Schätzung des Verfassungsschutzes.

"Tatort Restaurant"

Der Leiter der Abteilung für die Spionageabwehr, Burkhard Even, sagte, die Agenten "analysieren sehr genau, wer für sie interessant sein könnte" und gingen dann gezielt Freundschaften ein. "Halboffene Beschaffung" werde diese Form der Spionage genannt. In der Behörde werde befürchtet, dass russische Agenten seit dem Einzug neuer Abgeordneter in den Bundestag ihre Werbebemühungen noch verstärkten.

Die Vorgehensweise der russischen Agenten sei stets gleich. Es werde getestet, ob die Zielperson nützliche Informationen etwa zur Energiepolitik habe oder sich bei großen Wirtschaftsunternehmen, bei der NATO ober der EU auskenne. Dann fänden treffen der Agenten mit ihren Kontaktpersonen in Restaurants, Bars und Cafés statt. Geld fließe nur indirekt. Die russische Seite bezahle Essen und Getränke.

Erstaunt zeigen sich deutsche Nachrichtendienstler über die Naivität der Zielpersonen. Diese seien meist völlig überrascht, wenn sie erfahren, mit wem sie sich eingelassen haben. Konspirative Treffen mit Auslandsdienstgen sind in Deutschland strafbar.

qu/pg (dpa, rtr, afp, WamS)