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Fokus Osteuropa

Verfassungs-Referendum und Neuwahlen in Serbien

Nach Verabschiedung der neuen Verfassung durch das serbische Parlament soll nun das Volk über das Grundgesetz abstimmen. Außerdem stehen dem Land vermutlich noch in diesem Jahr Neuwahlen bevor.

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Regierungschef Kostunica: Koalition zerbrochen

Am 28. und 29. Oktober soll in Serbien ein Referendum über die neue Verfassung stattfinden. Die Verfassung war am 30. September einstimmig vom Parlament gebilligt worden. Finanzminister Mladjan Dinkic gab zu Protokoll: „Mit allen Kräften möchte ich für die Volksabstimmung werben, damit die Verfassung angenommen wird. Danach aber gibt es keine Verzögerungen mehr, es wird sofort Wahlen geben. Mein Eindruck ist, dass es volle Übereinstimmung über das Wahldatum gibt."

Gewählt werden soll am 17. Dezember. Denn am vergangenen Sonntag (1.10.) hatte Dinkics Partei „G17Plus“ ihren Austritt aus der Regierung von Ministerpräsident Vojislav Kostunica bekannt gegeben. Der Austritt aus der Minderheitsregierung war nach Meinung von G17Plus erforderlich geworden, weil die Wähler der als pro-europäisch auftretenden Partei davon verschreckt wurden, dass ihre Partei im Parlament durch nationalistische Sozialisten unterstützt wurde.

Zustimmung zu Neuwahlen

DSS, die größte Regierungspartei möchte aber vor den Neuwahlen erst einmal die Verfassung durch das Referendum angenommen und im Parlament feierlich verabschiedet wissen. Danach sollen weitere Basisgesetze angenommen werden. Der Sprecher der konservativen DSS, Andreja Mladenovic, sagte der Deutschen Welle: „Es ist nur logisch, dass man nach den drei Phasen Wahlen hat, mit denen die ganze Sache abgerundet wird. Wir haben aber an keinen Absprachen zu Wahlterminen teilgenommen."

Die linksliberalen Demokraten (DS), die den Präsidenten Serbiens, Boris Tadic, stellen, sind eigentlich in der Opposition. An der Verfassung haben sie aber mitgearbeitet . Und an Wahlen hat die DS wegen der guten Umfragewerte sowieso das größte Interesse, wie Partei-Vize Dusan Petrovic betont: „Es ist sehr realistisch, dass sowohl die Präsidentschafts- als auch die Parlamentswahlen bis Ende des Jahres stattfinden. Wir laden dazu ein, rasch gute Verwaltungsgesetze zu verabschieden, um so schnell wie möglich auch Lokalwahlen organisieren zu können."

Das demokratische Lager in Belgrad, das vor genau sechs Jahren den inzwischen verstorbenen Machthaber Slobodan Milosevic stürzte, rechnet damit, nach der Wahl eine stabile Koalition bilden zu können. Dadurch soll ein Rechtsruck der Gesellschaft nach der erwarteten Unabhängigkeit des Kosovo abgefedert, womöglich aber auch die Verhandlungsposition Serbiens verbessert werden.

Boykott-Aufruf gegen Referendum

Vorher muss allerdings die Verfassung vom Volk angenommen werden. Die kleineren bürgerlichen Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen rufen schon zum Boykott auf: Denn der Text wurde bis zum Wochenende geheim gehalten, außerdem ist er auf die Kosovo-Frage zugeschnitten. Weitere Kritikpunkte: In der Nordprovinz Vojvodina gebe es zu wenig Autonomie, außerdem habe die rechtsradikale Serbische Radikale Partei (SRS) an dem Entwurf mitgewirkt. Einer der Bürgerrechtler Vojvodinas, Aleksandar Popov, erklärte: „Der Kosovo soll nicht der Grund sein. Das Maß der Dinge sollen nicht die Radikalen sein, weil sie es waren - und das erwähnt hier keiner -, die dafür Verantwortung tragen, dass man jetzt nur zwischen einer bedingten oder bedingungslosen Unabhängigkeit des Kosovo entscheidet."

Die rechtsradikale SRS - nun die größte Oppositionspartei - hatte vor acht Jahren als Regierungspartner die Entscheidung Milosevics mitgetragen, auf den bewaffneten albanischen Aufstand im Kosovo mit Gewalt gegen Zivilisten zu reagieren. Wegen deren Mitarbeit an der Verfassung könnten die zahlreichen Minderheiten in Serbien dem Referendum fernbleiben. Sollte der Boykott-Aufruf der Bürgerlichen noch Erfolg haben, könnte die notwendige absolute Mehrheit der Wahlberechtigten unerreicht bleiben. Der Belgrader Verfassungsrechtler Stevan Lilic warnt deshalb: „Dadurch wird eine tiefe Verfassungskrise, eine Krise der Institutionen, eine Regierungskrise ausgelöst. Wie danach zu verfahren ist, ist juristisch nicht geregelt."

Sollte das Referendum scheitern, würden sich die Stabilität Serbiens und die serbische Position bei den Kosovo-Verhandlungen, die der eigentliche Grund für die ganze Aktion rund um die neue Verfassung waren, weiter verschlechtern.

Filip Slavkovic

DW-RADIO/Serbisch, 4.10.2006, Fokus Ost-Südost

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