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Politik

Verfassungsänderungen in China

Zum ersten Mal seit 1949 schützt China Privateigentum. Das chinesische Parlament hat die Verfassungsänderung am Sonntag (14.3.) fast einstimmung beschlossen.

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Privateigentum: Ende des Kommunismus?

"Legal erworbenes Privateigentum ist unverletzbar", heißt der neue Passus in der chinesischen Verfassung. Zum ersten Mal seit der kommunistischen Revolution 1949 schafft das chinesische Parlament, der Nationale Volkskongress, damit die grundgesetzliche Basis für die Privatwirtschaft und gibt so offiziell eine der wichtigsten Säulen des kommunistischen Wirtschaftssystems auf.

"Große Bedeutung"

Fast 3000 Deligierte traten wie jedes Jahr zu dem zehntägigen Nationalen Volkskongress in Peking zusammen und stimmten für die Änderung von 13 Verfassungsartikeln. "Die Änderungen der chinesischen Verfassung sind von großer Bedeutung", sagte Premierminister Wen Jiabao.

Mensch an erster Stelle

Anders als in den Vorjahren stand das Treffen aber nicht unter dem Vorzeichen eines um jeden Preis gesteigerten Wirtschaftswachstums. Der Mensch müsse an erster Stelle stehen, hieß es aus dem Nationalen Volkskongress. Zum ersten Mal hat die Volkskammer auch einen Artikel zum Schutz der Menschenrechte in die Verfassung aufgenommen. Der Satz "Der Staat respektiert und schützt die Menschenrechte", wurde von Beobachtern aber mit Zurückhaltung bewertet. Die Formulierung sei sehr vage, hieß es, und an der umfassenden Machtrolle der regierenden Kommunistischen Partei werde sich im Alltag der Chinesen zunächst nichts ändern.

Umweltschutz

Ein stärkeres Gewicht als bisher soll auch der Umweltschutz erhalten. Regierungspolitiker kündigten an, Fabriken und andere Umweltverschmutzer in Zukunft schärfer zu bestrafen und stärker gegen die Verschwendung von Ressourcen wie Wasser vorzugehen.

Taiwan

Im Dauerstreit mit Taiwan gab sich Ministerpräsident Wen am Sonntag konventionell und eher moderat: Er wiederholte die bekannte "Ein-Staaten-Formel" und warnte Taiwan vor der Durchführung eines Unabhängikeitsreferendums. China betrachtet das nach dem Zweiten Weltkrieg abgespaltene Taiwan als chinesische Provinz. (ch)

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