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Deutschland

Verfahren mit Hindernissen

Jahrelang ist in Deutschland über ein Verbot der rechtsextremistischen NPD diskutiert worden, bevor ein Verbotsantrag gestellt wurde. Jetzt droht das Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zu platzen.

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Umstritten: Partei und Verbot

In zwei Wochen hätte die mündliche Verhandlung im Verbotsverfahren gegen die NPD beginnen sollen. Dass dieser Termin jetzt angesagt worden ist, liegt vordergründig an einem Telefonanruf beim Bundesverfassungsgericht. In diesem Gespräch hat ein Abteilungsleiter aus dem Bundesinnenministerium mitgeteilt, eine der 14 zur Anhörung geladenen Personen habe früher für den Verfassungsschutz gearbeitet. Bei dem Zeugen handele es sich um ein Mitglied der NPD. So steht es sinngemäß in der Begründung des Gerichts für die Aussetzung des Verfahrens.

Schily unter Druck

Bundesinnenminister Otto Schily hat unterdessen personelle Konsequenzen vorerst ausgeschlossen. In Berlin räumte der Minister allerdings Versäumnisse in seinem Haus ein. Dadurch sei das Bundesverfassungsgericht zu spät unterrichtet worden. Schily teilte mit, seine Mitarbeiter hätten ihn erst so spät unterrichtet, da sie die Information für "nicht mitteilungswürdig" gehalten hätten. Demnach waren sie der Meinung, die V-Mann-Tätigkeit sei nicht prozessrelevant, da sie bereits 1995 beendet wurde.

Neuer Termin?

Dass es trotz der Panne zu der Verhandlung in Karlsruhe kommen wird, davon ist der rechtspolitische Sprecher der Grünen Bundestags-Fraktion, Volker Beck, überzeugt. In einer gemeinsamen Presse-Erklärung mit dem innenpolitischern Sprecher seiner Fraktion, Cem Özdemir, fordert Beck die lückenlose Aufklärung über eine mögliche Verbindung von NPD-Bundesvorstand und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, um "die Glaubwürdigkeit des deutschen Bundestages nicht zu beschädigen."

Material "erdrückend"

Skeptiker hatten schon vor Monaten vor den Gefahren eines gerichtlichen Verfahrens gegen die NPD gewarnt. Insbesondere für den Fall, dass es am Ende zu keinem Verbot kommt und die NPD damit von Rechts wegen aufwertet werden könnte. Rechtspolitiker Beck von den Grünen sagte, er halte das gegen die NPD gesammelte Material trotz der Panne für erdrückend, um doch ein Verbot aussprechen zu können. (Marcel Fürstenau/hh)

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