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Aktuell Amerika

Verfahren gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff rückt näher

Nach dem Parlament hat sich nun auch ein Senatsausschuss für die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen die brasilianische Staatchefin ausgesprochen. Die kündigte an, "bis zum letzten Tag" zu kämpfen.

Die Mehrheiten im Sonderausschuss des brasilianischen Senats waren eindeutig: 15 Ausschussmitglieder stimmten für die Verfahrenseröffnung, fünf Mitglieder sprachen sich dagegen aus. Die Entscheidung ist nicht bindend, ist aber die letzte formale Etappe, bevor der Senat in seiner Gesamtheit am kommenden Mittwoch über das Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsidentin Dilma Rousseff abstimmt.

Amtsenthebung nur mit Zweidrittelmehrheit

Der Berichterstatter des Senats für Amtsenthebungsverfahren hatte vor zwei Tagen einen Bericht vorgelegt, in dem er die Eröffnung des Verfahrens gegen Rousseff empfahl. In der kommenden Woche müssen die 81 Senatoren darüber entscheiden - dabei reicht eine einfache Mehrheit. Das Abgeordnetenhaus hatte sich bereits im April für ein Amtsenthebungsverfahren ausgesprochen.

Falls nun auch die Senatoren dafür stimmen, muss Rousseff ihr Amt für die Dauer des Verfahrens an Vizepräsident Michel Temer - einen Rivalen - abgeben. Am Ende des Verfahrens muss der Senat dann mit zwei Dritteln für Rousseffs endgültige Amtsenthebung stimmen, sonst kehrt sie in ihr Amt zurück.

Rousseff: Korruptionstäterin oder Verschwörungsopfer?

Der brasilianischen Staatschefin wird Korruption zur Last gelegt. Sie soll zudem Haushaltszahlen geschönt haben, um vor der Präsidentschaftswahl 2014 ihre Chancen zu verbessern. Die Politikerin der gemäßigt linken Arbeiterpartei (PT) sieht sich selbst als Opfer einer "Verschwörung" und wirft ihren Gegnern einen "Putsch" vor. Kurz vor der Abstimmung in dem Senatsausschuss kündigte Rousseff an, "bis zum letzten Tag" zu kämpfen.

sti/uh (afp, dpa, rtr)