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Politik

Vereinte Nationen der Demokratien und Diktaturen?

Ägypten und Angola sind in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden, Weißrussland hatte dafür kandidiert. Wie sollen Demokratien damit umgehen? Ein Gastkommentar von Thorsten Benner vom Global Public Policy Institute.

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Thorsten Benner ist stellvertretender Direktor des Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin, einem unabhängigen Forschungs- und Beratungsinstitut, Quelle: DW

Thorsten Benner ist stellvertretender Direktor des Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin, ein unabhängiges Forschungs- und Beratungsinstitut

Gerade erst hat die UN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD) Simbabwe zu ihrem nächsten Vorsitzenden gewählt. Die EU, USA und Kanada standen mit ihrem Widerstand gegen die Übernahme des Vorsitzes durch Mugabes repressives Regime auf verlorenem Posten. Der britische UN-Vertreter betonte, dass die Übernahme des Vorsitzes durch Simbabwe "in klarem Widerspruch zu den Zielen der Kommission" stehe. "Es beschädigt die Glaubwürdigkeit der Kommission."

Am Donnerstag (17.5.07) sind Ägypten und Angola trotz Protesten in New York in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden. Beide entsprechen kaum den Kriterien, welche die UN-Generalversammlung für das neue Menschenrechtsgremium formulierte: den "Beitrag zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte". Immerhin konnte sich Weißrussland dieses Mal nicht durchsetzen, das sich um einen der beiden Osteuropa-Plätze beworben hatte.

"Bund der Demokratien" statt UN?

Welche Strategien sollten Demokratien mit Blick auf die Rolle von Diktaturen in UN-Gremien wählen? Die erste Option ist es, die Rolle von Diktaturen als quasi naturgegeben hinzunehmen. Sudans UN-Botschafter Abdalmahmood Abdalhaleem argumentiert, dass es das Recht der regionalen Gruppierungen in der UN sei, "frei zu wählen, wen sie nominieren möchten". Er kann sich dabei auf prominente Elemente in der UN-Charta berufen. Dort heißt es: "Die Organisation beruht auf dem Grundsatz der souveränen Gleichheit aller ihrer Mitglieder." Demokratie bei den Vereinten Nationen heißt folglich: "Ein Land, eine Stimme". Es steht einzelnen Mitgliedern also nicht zu, zu hinterfragen, wie souveräne Mitgliedsstaaten ihr Stimmrecht ausüben.

Die zweite Option beruht auf der genau entgegengesetzten Sichtweise. Sie geht davon aus, dass die Rolle von Diktaturen in UN-Gremien die Glaubwürdigkeit und Effektivität der Organisation untergräbt – so sehr, dass es an der Zeit ist, alternative Foren zu schaffen. Der US-amerikanische Senator und Präsidentschaftskandidat John McCain befürwortet aus diesem Grund die Gründung eines "Bunds der Demokratien" (League of Democracies), um "die demokratischen Völker und Nationen aus aller Welt in einer gemeinsamen Organisation zusammenzubringen. Dieser neue Bund der Demokratien würde der Kern einer neuen freiheitlichen internationalen Ordnung. Er könnte dort handeln, wo die Vereinten Nationen versagen, etwa bei der Linderung menschlichen Leidens in Darfur".

Argumente und Anreize

Beide Optionen, die willfährige Akzeptanz des Status Quo und das Schaffen einer neuen exklusiven Vereinigung der Demokratien außerhalb der Vereinten Nationen, sind kurzsichtig.

Sich mit der Rolle von Diktaturen in UN-Gremien bedenkenlos abzufinden heißt, zur weiteren Unterhöhlung des Ansehens der UN in wichtigen Mitgliedsstaaten, allen voran den großen Beitragszahlern wie den Vereinigten Staaten, beizutragen. Die Gründung eines unabhängigen "Bund der Demokratien" riskiert, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Eine rein aus Demokratien bestehende weltweite Organisation kann die Vereinten Nationen nicht ersetzen. Dies entspräche einer Entscheidung, diplomatische Kontakte nur auf befreundete und gleichgesinnte Länder zu beschränken und ginge am eigentlichen Zweck der Diplomatie vorbei.

Gefragt ist eine alternative Strategie, um innerhalb der Vereinten Nationen Menschenrechte und Demokratie voranzubringen. Zunächst einmal sollten sich Demokratien des altmodischen Mittels der Diplomatie bedienen, um den Trend der zunehmenden Bedeutung von Diktaturen in UN-Gremien umzukehren. Insbesondere die EU und die Vereinigten Staaten sollten auf die Überzeugungskraft des Arguments sowie konkrete politische und wirtschaftliche Anreize setzen, um einzelne Länder aus den oft unverantwortlich abstimmenden regionalen oder anderweitigen Blöcken zu lösen. Es ist nicht naturgegeben, dass Südafrika oder Argentinien gemeinsame Sache mit Menschenrechtsverletztern machen.

Respekt und Prinzipien

Bei ihren diplomatischen Bemühungen sollten die EU, die USA und andere Demokratie respektvoll und prinzipientreu zugleich sein. Sie sollten klar machen, dass sie nicht willens sind hinzunehmen, dass die Menschenrechte innerhalb der UN mit Füßen getreten werden. Bundesaußenminister Steinmeier tat genau dies, als er im März im Namen der EU bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats anmerkte: "Es kann nicht angehen, dass schwerste Menschenrechtsverletzungen nicht - oder nicht mit der gebotenen Deutlichkeit - angesprochen werden können, weil regionale oder weltanschaulich bedingte Solidarität die Bereitschaft zu vorurteilsloser Wahrnehmung von kritischen Situationen überstrahlt."

Blockadedenken überwinden

Die Etablierung einer "Gruppe der Demokratien" (Democracy Caucus) innerhalb der Vereinten Nationen ist ein weiteres Element einer Erfolg versprechenden Strategie. Eine solche "Gruppe der Demokratien" wäre eine Ergänzung zu den bestehenden regionalen und anderen Gruppen und würde die Zusammenarbeit beim Einbringen von Resolutionen und anderen Initiativen ermöglichen. Eine solche Gruppe der Demokratien könnte auch dabei helfen, dass gegenwärtige, die Atmosphäre vergiftende Blockdenken "Westen versus Gruppe der 77" abzuschwächen. Schließlich würden sich große Demokratien wie Indien innerhalb der "Gruppe der Demokratien" wiederfinden.

Die "Gruppe der Demokratien" könnte auch zu einem besseren Verständnis von Demokratie innerhalb der UN beitragen. Mit Blick auf die Opposition gegen seine Kandidatur merkte der neugewählte simbabwische Vorsitzende der Kommission für Nachhaltige Entwicklung nur an: "Am Ende des Tages entscheidet die Mehrheit, wie in der Demokratie". Sobald die große Mehrzahl der Mitglieder der Vereinten Nationen versteht, dass freiheitliche Demokratie mehr bedeutet als die Tyrannei der Mehrheit, werden wir die Verwirklichung der Ideale der UN-Charta ein großes Stück vorangebracht haben. Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan merkte sehr treffend an: "Wenn die Vereinten Nationen sich wahrhaftig als eine 'Gemeinschaft der Demokratien' bezeichnen kann, werden wir noblen Idealen der Charta zum Schutz der Menschenrechte und der Förderung gesellschaftlichen Fortschritts in größerer Freiheit weit näher gekommen sein."

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