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Europa

Vereinigtes Königreich für Cameron wichtiger als die EU

Auf dem letzten großen Parteitag vor den Unterhauswahlen zeigt der britische Premierminister wenig Gefühle für die Europäische Union: Die EU sei für ihn keine Herzensangelegenheit, sondern eine Frage des Pragmatismus.

Es ist gerade noch einmal gut gegangen für David Cameron - um ein Haar wäre er als der britische Premierminister in die Geschichte eingegangen, unter dem das Vereinigte Königreich zerfiel. Aber Schottland ist, bis auf Weiteres jedenfalls, Teil des United Kingdom. Unerwartet knapp hatte sich die Mehrheit der Schotten in einer Volksabstimmung Ende September gegen die Unabhängigkeit ausgesprochen.

Es würde ihm das Herz brechen, wenn Schottland sich lossagen würde, hatte Cameron in einer emotionalen Rede kurz vor der Abstimmung verkündet. Würde es ihm auch das Herz brechen, wenn Großbritannien die EU verließe, wurde er nun, kurz vor seiner Rede auf dem Parteitag gefragt? Seine Antwort: Großbritannien sei ihm 1000 Mal wichtiger als die EU.

EU: Der "beste Deal" für Großbritannien

Die EU sei für ihn keine Herzensangelegenheit, sondern eine Frage des Pragmatismus: Es ginge darum, den "besten Deal" für Großbritannien herauszuschlagen. Ein Kontrast zu deutschen Politikern, für die die EU als Garant für den Frieden auf dem Kontinent auf jeden Fall eine Sache des Herzens ist.

Porträt - UKIP Mark Reckless (Gareth Fuller/PA Wire URN:21065420)

Mark Reckless: Vom Konservativen zum Rechtspopulisten

Für David Cameron ist die EU vor allem eines: konstantes Kopfzerbrechen. Noch kurz vor dem Parteitag waren zwei konservative Abgeordnete im Unterhaus abtrünnig geworden und

zu UKIP übergelaufen

, der rechtskonservativen Partei, die sich für Großbritanniens Austritt aus der EU einsetzt. Die Begründung von Mark Reckless, einem der Abtrünnigen: Die ungebremste Zuwanderung "ungelernter Arbeiter aus Süd- und Osteuropa" nach Großbritannien sei "wahnsinnig", und würde dazu führen, dass gut ausgebildete Bewerber aus dem Commonwealth das Nachsehen hätten. Reckless will die Zahl der Einwanderer insgesamt auf wenige zehntausend im Jahr zurückfahren.

Der rechte Rand der Partei bröckelt ab

Um die EU-Feinde in seiner Partei in Schach zu halten und zu verhindern, dass der rechte Rand seiner Partei noch weiter abbröckelt, fordert Cameron Reformen von Brüssel. Er will Bürokratie abbauen, das engere Zusammenwachsen verhindern, die Niederlassungsfreiheit einschränken. Um für seine Ideen zu werben, hat er die Initiative Fresh Start gegründet, die sich mit anderen EU-Partnern über Reformvorschläge abstimmt. Die übrigen EU-Regierungschefs setzt er unter Druck: Nur, wenn seine Reformvorschläge angenommen würden, setze er sich für einen Verbleib Großbritanniens in der Gemeinschaft ein, droht er.

Aber die Skeptiker in den eigenen Reihen überzeugt er damit trotzdem nicht: Circa ein Viertel aller konservativen Abgeordneten im Unterhaus würde die EU am liebsten sofort verlassen, schätzt Tony Travers, Politikwissenschaftler an der London School of Economics: "Was immer Cameron auch unternimmt, diese Zweifler wird er niemals überzeugen - sie wollen einfach nur raus aus der EU." Auch an der Basis seien viele der EU gegenüber feindselig eingestellt. Travers rechnet daher damit, dass die Partei in Zukunft noch EU-kritischer wird.

Was wurde aus dem Modernisierer?

Auch David Held, Leiter des Instituts für Global Policy an der Universität Durham, sieht Cameron - unter dem Druck von UKIP und den EU-Gegnern in seiner eigenen Partei - immer weiter nach rechts rücken: "Reform oder Austritt aus der EU - das sind jetzt seine einzigen Alternativen."

Dabei war David Cameron als der Erneuer seiner Partei angetreten, der jugendliche Modernisierer. Vor neun Jahren, als sich der damals neununddreißigjährige David Cameron um den Vorsitz der britischen konservativen Partei beworben hatte, überzeugte er die im Durchschnitt knapp 60-jährigen Parteimitglieder mit seinem Charme. Bei den Wahlen 2010 gelang es ihm mit dem Slogan "Vote Blue, Get Green", die Labour-Regierung nach langer Amtszeit abzulösen.

Umfragewerte deutlich hinter Labour

Aber die Zeiten, in denen sich Cameron - der globalen Erwärmung auf der Spur - von Hundeschlitten durch die Arktis ziehen ließ, sind längst vorbei. Heute versucht die konservative Partei vor allem, sich in der Wirtschaftspolitik zu profilieren. Nach der Finanzkrise erholt sich die britische Wirtschaft gerade und die Fortsetzung dieses Trends ist David Camerons beste Chance auf eine zweite Amtszeit, meint Politikwissenschaftler Tony Travers. Denn in den Umfragen sieht es zurzeit nicht gut aus: Die Konservativen liegen fast vier Prozentpunkte hinter den Herausforderern von der Labour-Partei - und die nächsten Unterhaus-Wahlen finden bereits im kommenden Frühjahr statt.

Für David Held ist die nächste Unterhaus-Wahl eine der wichtigsten in der britischen Geschichte: "Es geht um nichts weniger als unsere britische Identität. Es geht darum, ob wir in Europa bleiben - sind wir nach wie vor ein offenes, liberales Land, oder schauen wir nur nach innen?"

2017: EU-Referendum im Vereinigten Königreich?

Für den Fall eines Wahlsieges hat David Cameron versprochen, das britische Volk über einen Verbleib in der EU entscheiden zu lassen - auch dies eine Konzession an innerparteiliche EU-Kritiker. 2017, also drei Jahre nach der Volksabstimmung über Schottlands Unabhängigkeit, soll ein Referendum zur EU-Mitgliedschaft stattfinden. Nachdem David Cameron in der Schottland-Frage Glück hatte, wird er hoffen, nicht als der Premierminister in Erinnerung zu bleiben, der den Austritt Großbritanniens aus der EU zu verantworten hat.

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