Verdi droht mit neuen Streiks

Verdi-Chef Frank Bsirske hat im Kita-Tarifstreit der Kommunen die Schlichtung für gescheitert erklärt und mit neuen Streiks gedroht. "Das ist ein absolut klares Signal an die eigene Gewerkschaft und auch an die Arbeitgeber", sagte Bsirske zum Ergebnis der Befragung, bei der knapp 70 Prozent der Verdi-Mitglieder den Schlichterspruch abgelehnt hatten.

"Der Streik wird fortgesetzt. Die Schlichtung ist gescheitert", erklärte er in Fulda nach mehrstündigen Beratungen mit Streikdelegierten aus ganz Deutschland. Er werde der Bundestarifkommission, die am Dienstag in Frankfurt zusammenkommen wird, eine entsprechende Empfehlung geben.

Gewerkschaftsmitglieder weisen Schlichterspruch zurück

Im Kita-Tarifstreit der Kommunen hatten die betroffenen Mitglieder der Gewerkschaften den Schlichterspruch zuvor abgelehnt - und das mit großer Mehrheit: Bei den Gewerkschaften Verdi und GEW (Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft) stimmten 69,13 beziehungsweise 68,8 Prozent gegen das Ergebnis der Schlichtung. "Die Mitglieder stellen mit ihrem Votum fest: In der Einigungsempfehlung spiegelt sich die Aufwertung des gesamten Sozial- und Erziehungsdienst-Berufsfeldes nicht so wider, wie sie das nach vier Wochen Streik erwartet haben", erklärte Andreas Gehrke, für Tarifpolitik verantwortliches GEW-Vorstandsmitglied. Beim Deutschen Beamtenbund (dgg) votierten nach dessen Angaben mehr als 60 Prozent gegen den Schlichterspruch.

Schlichterspruch von Anfang an kritisch gesehen

Verdi-Chef Frank Bsirske hatte den Kompromissvorschlag schon vor Wochen sehr kritisch gesehen. Verdi fordert eine höhere Einstufung der Erzieherinnen und Sozialarbeiter in den Gehaltstabellen, durch die sich die Einkommen im Durchschnitt um zehn Prozent erhöhen würden. Die Arbeitgeber warfen der Gewerkschaft indes vor, durch die Höhergruppierung tatsächlich Gehaltssteigerungen von bis zu 21 Prozent durchsetzen zu wollen.

Die Tarifpartner hatten sich nach mehrwöchigen Streiks Anfang Juni auf die Schlichtung verständigt. Eine Schlichtungskommission hatte dann mit Zustimmung der Gewerkschaftsvertreter einen Vorschlag vorgelegt, er sah zwischen zwei und 4,5 Prozent mehr Geld für die rund 240.000 Erzieher und Sozialarbeiter in den Kommunen vor. In den Reihen der Gewerkschaften wurde der Vorschlag sehr kritisch gesehen, deshalb wurde die Mitgliederbefragung eingeleitet.

Auch der Beamtenbund sprach von einem deutlichen Signal und einem klaren Auftrag für die Verhandlungskommission. Verhandlungsführer Andreas Hemsing kündigte an, die Geschäftsführung der dbb-Bundestarifkommission werde nun Anfang kommender Woche über das weitere Vorgehen und die Möglichkeit weiterer Streiks beraten.

Zu erwarten ist auch, dass Verdi und GEW gemeinsam vorgehen. Die GEW-Tarifkommission will am Montag über das weitere Vorgehen beraten. "Die Beschäftigten sind angesichts der Ignoranz der Arbeitgeber, die ihnen weiterhin eine angemessene Aufwertung verweigern, wütend und enttäuscht", sagte GEW-Vertreter Gehrke.

Gespräche werden fortgesetzt

Das solle in der nächsten Verhandlungsrunde gegenüber den Vertretern der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände noch einmal deutlich gemacht werden. Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten verabredet, sich am kommenden Donnerstag wieder an den Verhandlungstisch zu setzen. Von Seiten der Gewerkschaften sollten die Gespräche auf jeden Fall fortgesetzt werden - auch wenn es neue Streiks gebe, sagte ein Verdi-Sprecher.

Der kommunale Arbeitgeberverband VKA ist dagegen bereit, die Einigungsempfehlung der Schlichter als Tarifabschluss zu unterschreiben.

chr/wl (dpa, rtr, afp)