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Europa

"Verbrechen gegen die Menschlichkeit brauchen keinen Krieg"

Der UN-Sonderberichterstatter Christof Heyns kritisiert, dass Menschenrechtsverstöße in der Ostukraine verschwiegen werden. Im DW-Interview nimmt er sowohl die Separatisten als auch die Regierung in Kiew in die Pflicht.

Christof Heyns, UN-Sonderberichterstatter (Foto: Albin Lohr-Jones / Pacific Press)

Christof Heyns, UN-Sonderberichterstatter zu extralegalen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen

Deutsche Welle: Herr Heyns, im vergangenen Herbst haben Sie als UN-Sonderberichterstatter zu extralegalen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen die Ukraine besucht. Mitte Juni legten Sie einen Bericht vor. Sie vermuten, dass es im Donbass geheime Gefängnisse und Folterkammern gibt. Worauf basieren Ihre Befürchtungen?

Christof Heyns: Wir haben davon von Vertretern der Aufklärung beider Seiten gehört. In der Regel wirft man sich gegenseitig vor, geheime Gefängnisse einzurichten. Jedoch konnten wir solchen Aussagen nicht nachgehen und sie mit Fakten bestätigen.

Beschwerden zufolge sollen Mitarbeiter des ukrainischen Geheimdienstes SBU Verdächtige misshandeln. Wie haben Vertreter der ukrainischen Regierung Ihnen gegenüber auf solche Vorwürfe reagiert?

Sie bestreiten das. Sie sagen, nie von solchen Fällen gehört zu haben. Ich bin sehr besorgt, dass die Behörden diese Tatsachen leugnen. Wie es scheint, wollen sie einfach nicht darüber reden.

Was sind aus Ihrer Sicht die härtesten Fälle von Menschenrechtsverstößen in der Ukraine?

Ich denke, dass man den Maidan im Jahr 2014 dazu zählen kann, als im Februar etwa hundert Menschen bei den Protesten getötet wurden. Seitdem gibt es nur sehr geringe Fortschritte bei der Untersuchung. Der Hauptverdächtige ist geflüchtet. Beweise sind verloren gegangen.

Ähnlich steht es um den Vorfall in Odessa vom Mai 2014. Es geht um die so genannte Sache "Haus der Gewerkschaften". Molotow-Cocktails oder anderes verursachten einen Brand, bei dem über 40 Menschen starben. Immer noch ist niemand bestraft worden.

Hinzukommt, dass beide Seiten des Konflikts - Separatisten und Regierungstruppen - sich im Osten der Ukraine beschießen, Städte und Dörfer treffen, ohne zwischen Zivilisten und Kombattanten zu unterscheiden. Man muss mit der Strafverfolgung von Tätern beginnen, die Menschenrechte verletzen. Ich verstehe, wie schwierig dies unter den Bedingungen eines bewaffneten Konflikts ist. Doch es gibt Vorwürfe, die nicht richtig untersucht werden. Mein Bericht basiert auf der Forderung nach gründlichen Untersuchungen.

Worin unterscheidet sich die Lage der Menschenrechte auf den beiden Seiten der Trennlinie im Donbass?

Man muss hier über drei Bereiche sprechen: das Territorium des Landes, das von dem Konflikt nicht betroffen ist; der Teil im Osten der Ukraine, der von der Regierung kontrolliert wird; und der Teil im Osten der Ukraine, den die Separatisten kontrollieren. Insgesamt wurden in der Konfliktzone mehr als 9000 Menschen getötet. Um die Menschenrechte steht es dort viel schlechter als im Rest des Landes. Wir wollten mit den Anführern der Gebiete östlich der Kontaktlinie sprechen. Wir hatten mit ihnen sogar Gespräche geplant, aber sie erschienen einfach nicht zu den Treffen. Wir haben gesehen, dass die beiden abtrünnigen Republiken kein funktionierendes Justizsystem aufgebaut haben. Westlich der Kontaktlinie gibt es entsprechende Strukturen, die aber nicht genutzt werden.

Ein ukrainischer Soldat an der Trennlinie im Donbass (Foto: Imago/Ukrainian News/V. Voloshyn)

Ein ukrainischer Soldat an der Trennlinie im Donbass

Wie steht es mit der Verantwortung der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk für Menschenrechtsverletzungen?

Potenziell können auch Rebellengruppen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Wenn es genug Beweise gibt, können sie dafür verfolgt werden.

Obwohl es offiziell keine Kriegserklärung gibt und kein Kriegsrecht gilt?

Zumindest besteht ein nicht-internationaler bewaffneter Konflikt. Ich denke, dass alle Seiten verstehen, dass es sich um eine bewaffnete Konfrontation handelt. Verbrechen gegen die Menschlichkeit brauchen keinen Krieg, sie können auch außerhalb von Kampfhandlungen passieren. Kriegsverbrechen passieren im Krieg. Aber dort wird ein bewaffneter Konflikt geführt, der keinen internationalen Charakter hat.

Ihr Bericht fordert die Auflösung und eine mögliche Strafverfolgung von selbstorganisierten bewaffneten Gruppierungen...

Einige von ihnen sind in der Struktur der ukrainischen Streitkräfte aufgegangen und sind Teil des Systems geworden. Allerdings muss sich die Regierung mit den Gruppen befassen, die sie nicht unter Kontrolle hat. Sie muss sie überzeugen, sich der Armee anzuschließen, oder sie entwaffnen.

Während Ihrer Ukraine-Reise konnten Sie die Krim nicht besuchen. Stattdessen haben Sie sich mit dem russischen Konsul in Odessa getroffen. Über was haben Sie gesprochen?

Ich habe gesagt, dass der Mangel an Transparenz und Verantwortung für das, was dort geschieht, ein großes Problem ist. Nicht einmal die Mission des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in der Ukraine hat Zugang dorthin. Ich habe nach der Möglichkeit eines Besuchs gefragt, doch mir wurde gesagt, dass dies nur über Moskau organisiert werden könne. Aber dieser Weg würde die Annexion der Krim legitimieren. Deswegen kann man derzeit nur schwer sagen, wie genau die Menschenrechte auf der Halbinsel verletzt werden.

Das Gespräch führte Stas Sokolov

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