Verbraucherschutz: Gemeinsame Schadenersatzklage künftig möglich | Aktuell Deutschland | DW | 14.06.2018
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Musterprozesse

Verbraucherschutz: Gemeinsame Schadenersatzklage künftig möglich

Verbraucher können sich künftig bei Schadenersatzklagen gegen Unternehmen zusammenschließen. Der Bundestag hat die Einführung der sogenannten Musterfeststellungsklage beschlossen.

Verbraucherschützer sprechen von einem Meilenstein. Der Bundestag hat das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage (MFK) beschlossen. Die Fraktionen von Union und SPD stimmten geschlossen für das Gesetz, die Oppositionsfraktionen geschlossen dagegen.

Mit der Musterklage können Betroffene vertreten durch Verbände gemeinsam gegen Unternehmen vorgehen. Das Gesetz soll am 1. November in Kraft treten, damit mögliche Ansprüche geschädigter VW-Kunden nicht verjähren. "Heute wird Rechtsgeschichte geschrieben", sagte der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Klaus Müller der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Deutschland Berlin Bundestag 39. Sitzung Katarina Barley (picture-alliance/dpa/J. Büttner)

Justiz- und Verbraucherministerin Katarina Barley während der Debatte im Bundestag

Opposition spricht von "Mogelpackung"

Durch die MFK sollen sich Verbraucher mit gleich gelagerten Schäden der Klage eines Verbandes anschließen können, indem sie sich in ein Klageregister eintragen. Sie vermeiden dadurch hohe und abschreckende Prozesskosten. Ziel der Musterklage ist ein Vergleich oder die Feststellung eines Schadens, der individuelle Schadensersatzprozesse wesentlich vereinfacht, da die Beweisführung bereits erbracht wurde. Klageberechtigt sind nur bestimmte Verbände.

Die Opposition sprach von einer "Mogelpackung" und kritisierte zahlreiche Fehler und Mängel. Zudem sei das Gesetz in zu großer Eile "durchgepeitscht" worden.

jv/stu (dpa, afp, rtr)

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