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Asien

Verbotener Protestmarsch nach Islamabad

Richter und Anwälte in Pakistan wollen mit einem langen Marsch für die Wiederherstellung der unabhängigen Justiz im Land demonstrieren. Die Regierung Zardari reagiert mit Festnahmen und Hausarresten.

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Zivilpolizisten prügeln auf Demonstranten ein

Fünf Tage lang wollen sie durch Pakistan marschieren und so das zentrale Wahlversprechen der neuen Regierung einfordern. Präsident Zulfikar Ali Zardari war angetreten, die kritischen Richter im Land wieder einzusetzen, die unter seinem Vorgänger, dem Ex-General Pervez Musharraf, systematisch aus ihren Justizämtern verbannt worden waren. Hunderte von ihnen landeten im Gefängnis oder durften ihre Häuser nicht mehr verlassen. Es war der anhaltende Protest der Anwälte, der Musharraf letztendlich aus seinem Amt vertrieb.

Asif Ali Zardari

Brach sein Versprechen: der neue pakistanische Präsident Zulfikar Ali Zardari

Angst vor Korruptionsprozessen

Als im Sommer 2008 die neue Regierung unter Zardari die Macht in Pakistan übernahm, stand die Wiedereinsetzung der Richter noch ganz oben auf der Liste der hehren Absichtserklärungen. Sehr schnell aber wurde klar, dass Zardari selbst überhaupt nicht an einer unabhängigen Justiz interessiert ist, weil gegen den Witwer der ermordeten Benazir Bhutto verschiedene Korruptionsverfahren auf Eis liegen. Sein Koalitionspartner Nawaz Sharif kündigte daraufhin seine Mitarbeit in Zardaris Regierung auf. Ende Februar 2009 schloss das Oberste Gericht Nawaz Sharif von allen politischen Ämtern und Wahlen aus - auf Geheiss des Präsidenten Zardari, so wird in pakistanischen Justizkreisen geflüstert.

Pakistan Richter freigelassen

Iftikhar Chaudhry (Mitte) nach seiner Freilassung im März 2008

Kein Interesse an kritischen Richtern

Die Opposition will sich von den Festnahmen der vergangenen Tage nicht entmutigen lassen. Bis Montag soll eine große Schar von Protestierenden bis in die Hauptstadt Islamabad ziehen, um dort für die Wiedereinsetzung des kritischen Richters Iftikhar Chaudhry am pakistanischen Verfassungsgericht zu demonstrieren. Chaudhry war einer der schärfsten Widersacher von Militärmachthaber Musharraf und wurde von diesem im November 2007 aus dem Amt gedrängt und unter Hausarrest gestellt. Er gilt als unbeugsam und unbestechlich - Eigenschaften, die ihn - sollte er wieder Oberster Richter Pakistans werden - auch für den neuen Präsidenten Zardari zu einem unkalkulierbaren Risiko machen würden.

Nicola Reyk

Redaktion: Thomas Latschan