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Politik

Verbindlichkeit und Transparenz

Internationale Geberkonferenzen für die Krisenopfer der Welt gibt es immer wieder. Bei der jüngsten geht es um Hilfe für die Katastrophen-Gebiete am Indischen Ozean. Wie sinnvoll sind solche Konferenzen? Eine Analyse.

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Hilfe beim Aufbau ist dringend nötig

Katastrophen, Kriege und anderes Elend stehen weltweit auf der Tagesordnung. Und ebenso die Appelle an die verschont Gebliebenen, den Opfern zu helfen. Solche Hilfe wird mehrgleisig organisiert: Über die Kassen von Hilfsorganisationen, die freilich meist nicht gut gepolstert sind und von der Spendenbereitschaft der Öffentlichkeit abhängen, oder über die Regierungsbudgets.

Während die Hilfsorganisationen meist auf Dauer in Krisengebieten tätig sind und dort auch auf Dauer spezielle Aufgaben übernehmen, sind die Regierungen in der Regel im Kriegs- oder im Katastrophenfall gefragt, ihren Beitrag zu leisten. Wie jetzt im Fall der Flutkatastrophe im Indischen Ozean in Form von Soforthilfe und dann langfristiger Hilfe beim Wiederaufbau.

Wer gibt mehr?

Irak Geberkonferenz in Madrid

"Wie bei Wohltätigkeitsdinners": Irak-Geberkonferenz 2003 in Madrid

Da solche Aufgaben die Leistungsfähigkeit eines einzelnen Landes übersteigen, wird die Hilfe international koordiniert. Und auf internationalen Geberkonferenzen werden Hilfszusagen gesammelt: Ähnlich wie auf Wohltätigkeitsdinners erklären die Teilnehmer dort, in welchem Umfang sie bereit sind, sich an der internationalen Hilfe zu beteiligen. Und wie bei den Dinners auch kommt es dabei oft zu einer Art Konkurrenzkampf, der mit der Sache selbst kaum noch etwas zu tun hat. Im vorliegenden Fall begann diese Auseinandersetzung sogar noch früher - etwa mit dem Streit zwischen Paris und Washington, wer denn nun mehr gebe.

Spendenhöhe unklar

Bei all dem bleibt es meist recht undurchsichtig, wer wirklich wie viel Geld gegeben hat oder geben wird. Das liegt einmal im System: Der eine Staat kann nur für das laufende Jahr Verpflichtungen eingehen, andere sagen bereits für mehrere Jahre zu. Der eine zahlt sofort, der andere lässt sich Zeit. Wieder andere rechnen fleißig alles zusammen, was auch nur im Entferntesten im Zusammenhang steht und man rechnet damit die Zusagen schön, obwohl sie dann oft auch beinhalten, was bereits gezahlt worden war.

Falsche Versprechen

Teilnehmer an Geberkonferenzen können dieses Bild immer wieder beobachten. Und es gibt nicht wenige solcher Konferenzen. Da traf man sich in Madrid und Tokio zu Geberkonferenzen für den Irak; in Bonn, Dubai, Tokio und Berlin für Afghanistan; man traf sich zum Thema Georgien, Libanon, Haiti oder auch Granada. Immer aufwendige Konferenzen mit beeindruckenden Zusagen - aber bei näherem Hinschauen entpuppte sich so manches als Fata Morgana. Unter anderem auch dadurch, dass gelegentlich Zusagen der einen Konferenz auf der nächsten wieder aufgetischt wurden. Und dadurch, dass später - wie sich im Fall Afghanistans herausstellte - bei weitem nicht alle Spendenschecks auch wirklich eingelöst wurden.

Dasselbe gilt auch für den Irak: Die USA hatten in Madrid Zusagen über 33 Milliarden Dollar gesammelt, von denen bisher aber nur knapp sieben Milliarden ausgegeben wurden - von den zugesagten 20 Milliarden aus Washington sogar nur 3,5 Milliarden.

Persönlichere Hilfe

So mag es denn eine gute Idee des deutschen Bundeskanzlers sein, dass die Hilfe im Fall der Flutkatastrophe in Partnerschaft zwischen Gebern und Empfängern abgewickelt wird - auf staatlicher, regionaler und auch kommunaler Ebene. Hierdurch könnten einige der unschönen Auswüchse der Geberkonferenzen verhindert werden, könnten die Unterstützungen auch erkennbarer und nachvollziehbarer - und damit persönlicher - werden. Und es ist sicher eine gute Idee, jetzt schon auf Regierungsebene zu beschließen, die offizielle Hilfe erheblich aufzustocken.

Da solch eine Hilfe natürlich mittel- und langfristig geplant ist, sollte aber gleichzeitig größtmögliche Transparenz geschaffen werden, wann und woher das Geld kommt und zu welchem Zweck es verwendet wird. Gelingt dies und findet es international Nachahmer, dann könnte dies der Anfang einer neuen Art von Katastrophenhilfe sein.

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