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Wirtschaft

Verbeugen, aber nicht verbiegen - Der Koordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa zieht Bilanz

Bodo Hombach, Sonderkoordinator des Stabilitätspaktes, über Erfolge und Schwierigkeiten der Arbeit auf dem Balkan, und seinen Wechsel in die Privatwirtschaft.

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Bodo Hombach

Anlässlich des Gipfeltreffens von 17 Staaten Zentraleuropas im Rahmen der 'Central European Initative' im italienschen Triest, zog Bodo Hombach, Sonderkoordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, eine positive Bilanz für die Region. Notwendige Reformen kämen gut voran, und die Zusammenarbeit der Staaten verbessere sich kontinuierlich. Der Stabilitätspakt werde von Regierungen und Institutionen duchweg gelobt, weil er Ihnen den Weg bereitet habe.

Hombach, der Anfang des nächsten Jahres in die Privatwirtschaft wechselt, nennt als Beispiel ein noch junges Projekt der Osteuropabank. "Die Osteuropabank hat gesagt, sie verdanke es dem Stabilitätspakt, dass sie nur sechs Wochen nach der Wende in Belgrad eine Bank aufmachen konnte, die jetzt bereits eine halbe Milliarde Euro als Kredite für kleine und mittlere Unternehmen vergeben hat."

Auch die Europäische Investitionsbank (EIB), das Finanzierungsinstrument der Europäischen Gemeinschaft, habe 2,4 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte ausgegeben. Der Stabilitätspakt habe aber nicht, wie viele befürchtet hätten, Doppelarbeit geleistet, sondern den Internationalen Institutionen Räume eröffnet.

Übermächtige EU-Bürokratie

Sie hätten eine Leistung gebracht, die sie mit einer, so Hombach wörtlich, "übermächtigen EU-Bürokratie" nicht hätten entwickeln können. Die 36 Mitarbeiter im Stab des Stabilitätspakts hätten "Konkurrenzverhältnissse, die zwischen den großen bestehen" problemlos auflösen können, weil sie selbst eben nicht groß seien und niemanden als Institutionen gefährdeten.

Die Menschen in den betreffenden Ländern aber merken nur wenig von der Arbeit des Stabilitätspaktes. Da komme doch nichts bei heraus, heisst es häufig, und es gebe keine sichtbaren Erfolge. Hombach räumt ein, die Vermarktung des Stabilitätspaktes sei "gleich null". Aber dies sei auch so gewollt. Denn wenn er nicht stets darauf hingewiesen hätte, erfolgreiche Projekt seien die Leistungen anderer gewesen - der NATO, OSZE, OECD, Weltbank, Osteuropabank, EIB oder der Privatwirtschaft - dann hätte er die jeweils Verantwortlichen nicht motiviert. "Wissen Sie, " sagt Hombach, "ich bin so etwas wie ein Dirigent. Ich mache gar nicht selber Musik, sondern ich dirigiere die, die die Musik machen, damit daraus eine Harmonie wird und wir gemeinsam etwas schaffen. Und wenn es dann Applaus gibt, dann muss sich ein guter Dirigent verbeugen und muss auf die Musiker zeigen und muss sagen, die haben es verdient. Und das ist auch mein Job."

Geschäftsführer einer Mediengruppe

Hombach verlässt Anfang des kommenden Jahres seine Position als Sonderkoordinator des Stabilitätspakts und wird Geschäftsführer bei der deutschen Mediengruppe 'WAZ' (Westdeutsche Allgemeine Zeitung). Der Außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, und EU-Aussenkomissar Chris Patten forderten, dass rasch ein Nachfolger für Hombach gefunden, außerdem solle die Arbeit des Stabilitätspaktes effektiver werden. Doch Hombach ist sich sicher, dass Kritik dieser Art nicht von Patten und Solana stammt, sondern von Bürokraten, die die Kompetenzen des Pakts beschneiden wollen. Den Bürokraten hatte Hombach aber stets die Stirn geboten und sich nach Ansicht von Kennern der Brüsseler Szene nicht verbiegen lassen.

Streit mit den Bürokraten

Auch die Kritik daran, dass die zerbombten Brücken über der Donau zwei Jahre nach Ende des Kosovo-Krieges die Schifffahrt weiterhin unmöglich machen und den wirtschftlichen Aufschwung der Region stark behindern, weist Hombach zurück. Sein Fehler habe allenfalls darin bestanden, dass er das vorhandene Geld für deren Wiederaufbau auf Beschluß der EU an die Kommission überwiesen habe. Die sei jetzt verantwortlich, allerdings dauerten die Entscheidungprozesse dort, so Hombach wörtlich, "entsetzlich lange": "Wir brauchen zwei Tage, um zu entscheiden, welche Brücke wir bombardieren, aber zwei Jahre, um sie wieder aufzubauen", fügte er hinzu.

Stabilitätspakt auch für andere Regionen

Hombach ist überzeugt, dass das Konzept für den Stabilitätspakt auch auf andere Regionen übertragbar sei, möglicherweise auch auf Afghanistan. Mit dem Unterschied allerdings, dass es dort, anders als auf dem Balkan, keine Orientierung mit Blickrichtung auf einen Beitritt zur EU gebe und die Staaten im Grunde nichts miteinander zu tun haben wollten.

Doch Hombach glaubt an die Lernfähigkeit. So sei er vor zweieinhalb Jahren, zu Beginn Tätigkeit, vom Regierungschef eines Balkanstaates für bescheuert erklärt worden, weil er ihn aufgefordert hatte, Projekte nur gemeinsam mit Nachbarstaaten einzureichen. Heute sehe der betreffende Politiker das ganz anders. Auch Hombach selbst habe gelernt - zum Beispiel, dass viele im Westen gepflegte Vorurteile falsch seien. So gibt es seiner Meinung nach gar keine Balkan-Mentalität: "Es gibt keine Neigung zu größerer Aggressivität, und zum Messer greift man hier auch nicht schneller als unsere Leute."

So will Hombach den mittel- und südosteuroäischen Staaten auch künftig nicht den Rücken zukehren. Die WAZ-Gruppe hat in mehreren Ländern der Regionen Zeitungen übernommen, und Hombach arbeitet schon einmal vor: "Ich möchte nicht indiskret sein", sagt er. "Aber mit einem der Ministerpräsidenten der Region werde ich meinen Weihnachtsurlaub verbringen."

  • Datum 23.11.2001
  • Autorin/Autor Thomas Kirschning
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1PJ5
  • Datum 23.11.2001
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