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Politik

Veränderte Landschaft

George W. Bush und seine Republikanische Partei sind die Sieger der Kongresswahlen in den USA. Wie ein Volk sich hinter seinen Präsidenten schart, kommentiert Daniel Scheschkewitz aus Washington.

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Der 11. September 2001 hat die politische Landschaft der USA verändert - das lässt sich als das wichtigstes Fazit der Kongresswahlen 2002 ziehen. Der Leitsatz, nach dem in den USA alle Politik lokalen Ursprungs ist, muss nun in einem Punkt revidiert werden: In Zeiten der nationalen Bedrohung schart sich das Land hinter seinem Präsidenten und versucht ihm auch im Parlament den Rücken zu stärken.

Dieses Kalkül hatte Präsident Bush veranlasst, sich mit der ganzen Kraft seiner Person und wie kaum ein Präsident vor ihm in die Waagschale zu werfen, nicht nur für seinen Bruder sondern für alle Republikanischen Kandidaten mit Erfolgsaussichten. Das Ergebnis hat ihm Recht gegeben. Amerika ist anscheinend nicht mehr das gespaltene Land ,das den Ausgang der letzten Präsidentschaftswahl Wochen lang in der Schwebe hängen ließ.

Anders als zur Zeit des Kalten Kriegs, als das amerikanische Wahlvolk ebenfalls starke republikanische Präsidenten wie Nixon oder Reagan wählte , aber trotzdem die Machtbalance im Staate durch einen zumindest teilweise demokratisch kontrollierten Kongress im Gleichgewicht hielt, kann Bush nun schalten und walten, wie er will.

Bei kontroversen innenpolitischen Fragen wie der Entmachtung der Beamten im neuen Superministerium für Heimatschutz. Bei der permanenten Senkung von Steuern, die das Loch in de Staatskasse weiter vergrößern wird, den Republikanern aber trotzdem weitere Wähler zutreiben wird.

Erst Recht in Fragen der Außenpolitik. Doch in der Irakfrage hatten die Demokraten auch im Senat nicht gewagt, Bush entschieden entgegen zu treten. Die Demokraten um Tom Daschle stehen vor dem Scherbenhaufen einer Politik, die vor allem durch Zaudern und Unentschlossenheit charakterisiert ist.

Warum aber sollte der Wähler die demokratische Alternative wählen , wenn er nicht wusste, worin sie eigentlich Bestand? Der 11. September hat den Demokraten erst die politische Angriffsfläche genommen , jetzt hat er ihnen auch die politische Machtbasis entzogen. Was bedeutet dieses Wahlergebnis für den Rest der Welt? Ein vor Kraft strotzender US-Präsident wird nun einen Teufel tun und auf die UNO warten. Sobald er sich militärisch dazu in der Lage sieht wird er den Irak angreifen.

Konsultationen mit Alliierten wir es nur dann geben, wenn sie den amerikanischen Interessen dienen. George W. Bush hat den historischen Trend bei Zwischenwahlen gebrochen. Ob er bei seinen Entscheidungen auch die Geschichte auf seiner Seite hat, werden erst spätere Generationen beurteilen können.

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