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Aktuell Europa

Venizelos gibt Mandat zur Regierungsbildung zurück

Fünf Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland ist der dritte Versuch einer Regierungsbildung gescheitert. Auch Sozialistenchef Venizelos gab auf. Damit werden Neuwahlen immer wahrscheinlicher.

Der Vorsitzende der sozialistischen Pasok-Partei, Evangelos Venizelos, ist mit Präsident Karolos Papoulias zusammengetroffen, um das Mandat für die Regierungsbildung zurückzugeben. Venizelos ist der dritte Parteichef, der mit der Regierungsbildung nach der Parlamentswahl vom 6. Mai scheiterte. Letzte Chance, um Neuwahlen zu vermeiden, sind nun Allparteiengespräche unter Vermittlung von Papoulias. Falls es im Juni dennoch zu Neuwahlen kommen würde, würden die Linksradikalen nach Umfagen die stärkste Fraktion bilden.

Venizelos hatte sich seit Donnerstag um die Bildung einer Regierung bemüht, die sich zu den Sparzusagen an die internationalen Geldgeber Griechenlands bekennt. Zuvor waren bereits Versuche der konservativen Partei Nea Dimokratia und der Syriza gescheitert, die als Erst- und Zweitplatzierte bei der Parlamentswahl vom Sonntag das Vorrecht bei der Regierungsbildung hatten.

Linksradikale gegen Regierungsbeteiligung

Video ansehen 01:17

Griechenland: Hoffen auf Präsident Papoulias

Venizelos hatte vorgeschlagen, eine Regierung mit der breiten Unterstützung aller Parteien zu bilden, um den europäischen Kurs Griechenlands und den Verbleib des Landes in der Eurozone zu sichern. Zudem sollte diese Regierung versuchen, den Sparkurs zu lockern. Unterstützung signalisierten die Nia Dimokratia und die kleine Linkspartei Dimar. Sie hätten im Parlament zusammen mit der Pasok eine relativ deutliche Mehrheit von 168 der 300 Abgeordneten. Dimar aber lehnte ein Dreier-Bündnis ab und forderte eine Beteiligung der Linksradikalen an einer Koalition. Syriza-Chef Alexis Tsipras erklärte jedoch, seine Partei lehne den Eintritt in jede Regierung ab, die das Sparprogramm fortsetzen wolle.

Warnung vor Austritt aus dem Euroraum

Die Ratingagentur Fitch warnte eindringlich vor einem Austritt Griechenlands aus dem Euroraum. In diesem Fall würden vermutlich alle Bonitätsnoten für Staatspapiere der Euro-Staaten - also auch Deutschlands - unter verschärfte Beobachtung gestellt, teilte Fitch mit. Ländern wie Frankreich, Italien, Spanien oder Belgien drohe dann eine Abstufung. Ob und wie stark die Ratings sinken würden, hinge von der Reaktion der europäischen Politik ab.

Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat Griechenland vor einem Bruch bestehender Verträge mit dem IWF und der EU gewarnt. Wenn Athen nicht zu seinem Wort stehe, dann sei das eine demokratische Entscheidung, sagte Weidmann der "Süddeutschen Zeitung". Daraus folge jedoch, dass die Grundlage für weitere Finanzhilfen entfalle. Schließlich müssten sich die Geberländer gegenüber ihrer Bevölkerung rechtfertigen. Ein Austritt Griechenlands hätte aber für das Land gravierendere Folgen als für den Rest der Euro-Zone, sagte Weidmann.

Schäuble zuversichtlich

Dagegen zeigte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zuversichtlich, dass die Euro-Zone den Verlust notfalls verschmerzen könne. "Europa geht so schnell nicht unter", sagte er der "Rheinischen Post". Auch nach Auffassung der deutschen Privatbanken wäre der Austritt zu verkraften.

Mit weiteren Milliardenhilfen der anderen Euroländer kann das hochverschuldete Griechenland nur dann rechnen, wenn es die mit der EU und dem Internationalem Währungsfonds vertraglich festgelegten Spar- und Reformvorhaben verwirklicht. Wird der Geldhahn zugedreht, ist Griechenland Ende Juni pleite.

mm/rb (dpa, rtr, afp, dapd)

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