Venizelos drängt zu schneller Schulden-Einigung
4. Februar 2012
Die Verhandlungen über das zweite Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 130 Milliarden Euro sind in einer kritischen Phase. Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos telefonierte am Samstag mit den Amtskollegen der Eurozone. Bis Sonntagnacht müsse eine Einigung stehen, sagte er danach. Die Verhandlungen seien aber "sehr schwierig", sagte er.
Umstritten ist laut Venizelos noch die Reform des griechischen Arbeitsmarktes und wie das hochverschuldete Land noch mehr sparen kann. "Die Ungeduld ist groß", sagte Venizelos. Es werde viel Druck gemacht von den Mitgliedsstaaten der Eurozone, "von denen jeder seine eigenen Kriterien, Probleme und Prioritäten hat".
Koalitionskrach in Athen
Nicht einig sind sich auch die griechische Regierung und ihre Unterstützer. Sozialisten, Konservative und kleinere Rechtsparteien, streiten noch, wie sie auf die Sparforderungen reagieren sollen. Ein Treffen aller Regierungsparteien, zu dem Ministerpräsident Lucas Papademos für Samstag eingeladen hatte, wurde auf Sonntag vertagt. Die Geberländer verlangen im Gegenzug für weitere Gelder, dass alle großen Parteien in Griechenland die Sparmaßnahmen mittragen.
Umstritten sind einem Regierungsvertreter zufolge konkret Löhne, Urlaubsgeld und Rentenzulagen. Die Troika dränge darauf, den Mindestlohn zu senken und das Urlaubsgeld zu streichen. Griechische Gewerkschaften schätzen, dass dann Lohnkürzungen um bis zu 25 Prozent und die Entlassung von bis zu 150.000 Staatsbediensteten bis 2015 die Folge wären. Das wollen viele Politiker nicht mitmachen, denn in Griechenland sind im April Parlamentswahlen.
Ackermann ante portas
Die griechische Regierung verhandelt derzeit nicht nur mit der Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank über Hilfsmilliarden. Auch Verhandlungen mit privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt laufen. Hier wird an letzten Details gefeilt. Venizelos nannte diese Verhandlungen die einfacheren.
Zu diesen Verhandlungen wird am Sonntag Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in Athen erwartet. Er warnte auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem Staatsbankrott Griechenlands: Das sei eine Gefahr für die ganze Eurozone.
det / gmf (dapd, dpa, rtr)