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Venezuela

Venezuelas Verfassungsversammlung entlässt Generalstaatsanwältin

Als eine der ersten Maßnahmen hat die Verfassungsversammlung in Venezuela die schärfste Kritikerin von Präsident Maduro ihres Amtes enthoben. Sicherheitskräfte hatten das Büro von Luisa Ortega Díaz zuvor umstellt.

Die zur scharfen Kritikerin von Präsident Nicolas Maduro gewordene venezolanische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz ist von ihren Aufgaben entbunden worden. Das entschied die neue Verfassungsversammlung auf Antrag des Obersten Gerichtshofs in ihrer ersten regulären Sitzung in Caracas. Am Morgen hatten Einheiten der Nationalgarde das Ministerio Publico in Caracas - der Strafverfolgungsbehörde - abgeriegelt. "Ich lehne diese Belagerung ab", schrieb Generalstaatsanwältin Ortega Diáz auf Twitter. "Ich klage diese Willkür vor der nationalen und internationalen Gemeinschaft an."

Venezuela Gerneralstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz in Caracas (picture-alliance/dpa/W. Riera)

Empörung über die Belagerung ihrer Behörde: Luisa Ortega Diaz

Die 59-jährige Sozialistin stand lange treu an der Seite Maduros, aber seit März stieg sie zur weltweit beachteten Kritikerin des sozialistischen Präsidenten auf. Als erstes hatte sie die zeitweise Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments durch den Obersten Gerichtshof für unrechtmäßig erklärt. Auf ihren Druck hin wurde auf Betreiben Maduros das Urteil wieder aufgehoben.

Konfrontation mit Maduro

In der Folge ging sie immer mehr auf Konfrontation, kritisierte den Plan, eine Verfassunggebende Versammlung wählen zu lassen als Putsch gegen die von Hugo Chávez entwickelte Verfassung, die eine Gewaltenteilung vorsieht. Zuletzt hatte Ortega Diáz versucht, die Einberufung der Versammlung zu stoppen. Sie begründete ihren Antrag mit Vorwürfen, die Wahlbeteiligung sei manipuliert worden. 

Venezuela Gebäude der Nationalversammlung in Caracas (picture-alliance/dpa/M. Gutierrez)

Das Parlamentsgebäude von Caracas: Tagungsort der umstrittenen Verfassungsversammlung

Seit 2008 arbeitet Luisa Ortega Díaz als Generalstaatsanwältin, ihre Amtszeit läuft eigentlich bis 2021. Nun wurde sie durch Tarek William Saab ersetz, den die Verfassungsversammlung zum Interimsnachfolger bestimmte. Die Vorsitzende des Gremiums, Ex-Außenministerin Delcy Rodríguez, hatte bereits am Freitag ein hartes Vorgehen gegen die Opposition angekündigt.

Die Mitglieder der Versammlung sind mehrheitlich Regierungsanhänger. Die Verfassungsversammlung hat weitgehende Vollmachten und kann alle staatlichen Institutionen auflösen. Die 545 Delegierten beschlossen am Samstag zudem, bis zu zwei Jahre zu tagen. Die Entscheidung viel einstimmig. Es gibt Befürchtungen, dass das Gremium das Parlament dauerhaft ersetzen wird.

Mercosur-Mitgliedschaft auf Eis

Auch dem Mercosur ist die Entwicklung in Caracas ein Dorn im Auge. Die Außenminister von Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay beschlossen auf einer Sondersitzung in Brasilia Venezuelas Mitgliedschaft in dem südamerikanischen Wirtschaftsbund dauerhaft auf Eis zu legen. Die war bereits vergangenes Jahr schon vorübergehend ausgesetzt worden, weil die Regierung von Nicolás Maduro nach Ansicht des Mercosur gegen demokratische Grundprinzipien verstößt. In der Region ist Venezuela, das Land mit den größten Ölreserven dort, zunehmend isoliert. Nur Ecuador und Bolivien halten noch zu Maduro.

uh/AR (dpa, rtr, afp)

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