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Politik

Neue Signale aus Venezuela

13. September 2017

Das kommt überraschend: Venezuelas Staatschef Maduro hat sich zu einem Dialog mit der Opposition bereit erklärt. In den vergangenen Monaten war er hart gegen Widersacher vorgegangen - von Dialogbereitschaft keine Spur.

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Venezuela - Präsident Maduro
Bild: Reuters/M. Bello

"Ich akzeptiere diesen neuen Tag des Dialogs", sagte Nicolás Maduro mit Blick auf eine Vermittlungsinitiative des Präsidenten der Dominikanischen Republik, Danilo Medina, und des ehemaligen spanischen Regierungschefs José Luis Rodríguez Zapatero. Die Opposition hatte angekündigt, sich an diesem Mittwoch mit Medina treffen zu wollen.

Viele Tote, tausende Festnahmen

In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung unter Maduro und der Mitte-rechts-Opposition. Fast 130 Menschen wurden bei den Unruhen seit Anfang April getötet, nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden mehr als 5000 Menschen festgenommen, viele wurden vor Militärtribunale gestellt.

Bisheriger Höhepunkt des Machtkampfs ist die Wahl der von der Opposition bekämpften und boykottierten Verfassungsversammlung Ende Juli. Sie steht über dem gewählten Parlament, in dem die Opposition über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt. Die Regierungsgegner wurden damit quasi entmachtet.

Mit Sorge verfolgen auch die Vereinten Nationen die Lage in dem Land. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad al Hussein hatte Präsident Maduro schon Ende August eine Politik der Unterdrückung und der Einschüchterung vorgeworfen.

Möglicherweise seien Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt worden. Die Sicherheitskräfte und regierungstreue Gruppen seien für 73 Todesfälle bei Demonstrationen gegen Maduro verantwortlich. Wer für den Tod weiterer 51 Menschen die Verantwortung trage, müsse noch geklärt werden.

Mut gegen Pressezensur in Venezuela

Für ein Ende des Machtkampfes in Venezuela macht sich auch Papst Franziskus stark. Bei seinem Besuch im benachbarten Kolumbien vor wenigen Tagen hatte er wiederholt zum Dialog in Venezuela aufgerufen, gleichzeitig aber eingeräumt, dass es "sehr schwierig" sei den Konflikt zu lösen. 

Das Land mit den größten Erdölreserven der Welt wird nicht nur von einer tiefen politischen Krise
erschüttert, sondern auch von einer wirtschaftlichen. Es fehlt überall an Lebensmitteln und Medizin, die Inflation ist so hoch wie in keinem anderen Land. 

haz/cgn (afp, ap)