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Regierungskrise in Venezuela

Venezuelas Oppositionschef López ruft Militär zum Boykott auf

Das Oppositionsbündnis MUD in Venezuela hat dem Plan von Staatschef Maduro für eine neue Verfassung offiziell eine Absage erteilt. Und aus dem Gefängnis meldet sich Oppositionschef López mit einem eigenen Vorstoß.

Venezuela Leopoldo Lopez (Getty Images/AFP/J. Barreto)

Oppositionsführer Leopoldo López wird 2014 von Sicherheitskräften abgeführt

Nach mehr als einen Monat ohne Kontakt zur Außenwelt hat sich der inhaftierte venezolanische Oppositionsführer Leopoldo López mit einem Boykottaufruf an das Militär zurückgemeldet. "Ich bin seit drei Jahren in einem Militärgefängnis mit Soldaten und Offizieren. Ich weiß, dass heute die übergroße Mehrheit von Euch gegen die Diktatur ist", teilte López über den Kurznachrichtendienst Dienst Twitter mit.

Gleichzeitig rief er das Volk zum "unermüdlichen Protest" gegen den sozialistischen Präsidenten
Nicolás Maduro auf: "Wer müde wird, verliert." Nach 35 Tagen durfte ihn auch seine Frau Lilian Tintori erstmals wieder besuchen. "Leopoldo hält sich standhaft", erklärte sie nach dem Besuch im Militärgefängnis Ramo Verde bei Caracas. Sie beklagte, er werde in Einzelhaft isoliert, ständig schikaniert und seiner Rechte beraubt. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, sein Zustand habe sich dramatisch verschlechtert. 

Der 46-jährige Chef der Partei Voluntad Popular (Volkswille) verbüßt wegen angeblicher Anstachelung zu Gewalt bei regierungskritischen Protesten eine fast 14-jährige Haftstrafe. Das 2014 gefällte Urteil wurde als rein politisch motiviert kritisiert. 

"Keine Beteiligung an betrügerischem Prozess"

Zuvor hatte Oppositionsführer Henrique Capriles in einer Pressekonferenz die jüngste Idee von Staatschef Nicolás Maduro kategorisch abgelehnt. "Wir können uns nicht an einem betrügerischen Prozess beteiligen. Wir haben eine Verfassung, und die Regierung kann sie nicht gewaltsam außer Kraft setzen", sagte er. Zuvor hatten sich schon andere Oppositionspolitiker gegen die geplante Verfassungsänderung ausgesprochen - eine offizielle Absage fehlte aber noch.

Video ansehen 00:42

Schwere Zusammenstöße in Venezuela

Startet Maduro nun einen Alleingang?

Nach Ansicht von Beobachtern besteht nun allerdings die Gefahr, dass der umstrittene Staatschef versuchen könnte, die Verfassung nach eigenem Belieben durchzupeitschen. Noch am Sonntag erklärte Maduro, er habe keine andere Wahl, als eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, um dem "bewaffneten Aufstand" der Opposition entgegenzutreten. Die Versammlung an diesem Montag solle überwiegend aus Vertretern der arbeitenden Bevölkerung und gesellschaftlicher Gruppen wie Gewerkschaften bestehen.

Seit Anfang April kommt es in Venezuela fast täglich zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Mindestens 38 Menschen wurden offiziellen Angaben zufolge seit Beginn der Massenproteste getötet und hunderte weitere verletzt.  Beide Seiten machen sich gegenseitig für die Gewalt verantwortlich.

se/hk/ww (dpa, afp)

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