Venezuelas Oppositionsbündnis von Präsidentenwahl ausgeschlossen | Aktuell Amerika | DW | 26.01.2018
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Lateinamerika

Venezuelas Oppositionsbündnis von Präsidentenwahl ausgeschlossen

Wenn Nicolás Maduro im April zur Wiederwahl antritt, soll ihn nichts am Sieg hindern: Das entschieden höchste Richter, die dem Präsidenten die Treue halten. Die Regularien werden entsprechend angepasst.

Santo Domingo Venezuela Dialog Julio Borges (Reuters/R. Rojas)

Julio Borges (Archivbild, Mitte) ist Sprecher des Oppositionsbündnisses MUD

Venezuelas oberstes Gericht hat die wichtigste Oppositionskoalition von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Dem Beschluss zufolge muss die Wahlkommission den oppositionellen Tisch der demokratischen Einheit (MUD) von der Neuanmeldung politischer Gruppierungen ausschließen. Damit ist der Weg nahezu frei für einen Sieg des sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro. Zudem erlaubte das Gericht der Wahlkommission, die eigentlich für dieses Wochenende geplante Neueinschreibung von Parteien um sechs Monate zu verschieben.

Venezuelas konstituierende Versammlung hatte am Mittwoch beschlossen, die Präsidentenwahl auf einen Termin vor dem 30. April vorzuverlegen. Eigentlich hätte die Wahl Ende des Jahres stattfinden sollen. Doch das Präsidentenlager will offenbar Streitigkeiten innerhalb der Opposition taktisch nutzen.

Protest gegen Mauscheleien

Der Tisch der demokratischen Einheit hätte sich für die Wahl neu anmelden müssen, nachdem er die Kommunalwahlen am 10. Dezember boykottiert hatte. Die Opposition hatte damit gegen mutmaßlichen Betrug bei den Regionalwahlen vom Oktober protestiert.

In dem wirtschaftlich schwer gebeutelten Ölstaat Venezuela tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen der Regierung und deren Gegnern. Bei gewaltsamen Zusammenstößen von Demonstranten mit den Sicherheitskräften wurden im vergangenen Jahr mehr als 100 Menschen getötet.

jj/myk (afp, rtr)