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Aktuell Welt

Venezuelas Opposition unterliegt mit Wahlklage

Venezuelas Oberster Gerichtshof hat die Klage der Opposition gegen den Sieg des Linkspolitikers Nicolas Maduro bei der Präsidentenwahl am 14. April zurückgewiesen. Aber die Konservativen geben noch nicht auf.

Der Antrag auf Annullierung der Wahl sei unzulässig, teilte Gerichtspräsidentin Gladys Gutiérrez in Caracas mit. Die Klage werde in vollem Umfang abgewiesen.

Zugleich ging Gutiérrez den Führer der konservativen Opposition und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles (Artikelbild) hart an: Er habe das Gericht auf unzumutbare Weise der Parteilichkeit zugunsten der Regierung beschuldigt, erklärte die Vorsitzende des Gerichtshofes. Die aggressiven Angriffe der Opposition hätten zum Ziel gehabt, das Image der venezolanischen Institutionen zu beschädigen.

Das Gericht verhängte daher gegen Capriles eine Geldstrafe von umgerechnet knapp 1300 Euro und forderte die Staatsanwaltschaft auf, ein Ermittlungsverfahren gegen den 41-Jährigen einzuleiten. Gutiérrez gilt als den regierenden Sozialisten nahe stehend.

Maduro im Wahlkampf vor einem Chavez-Portrait (Foto: AFP/Getty Images)

Maduro im Wahlkampf vor einem Chavez-Portrait

Capriles wies die Vorwürfe des Gerichts zurück. Unzulässig seien Mangel an Gerechtigkeit in Venezuela und Korruption in der Regierung, schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. "Wir haben diese Institutionen enttarnt, und das Volk wird dafür sorgen, dass sie sich ändern." Zudem bekräftigte Capriles, das Wahlergebnis bei internationalen Organisationen anfechten zu wollen.

Knapp unterlegen

Bereits vor der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hatte Capriles erklärt, die Opposition werde Maduros Wahlsieg vor der Interamerikanische Menschenrechtskommission, dem Lateinamerikanischen Parlament, der Union Südamerikanischer Staaten und den Vereinten Nationen anfechten.

Capriles war bei der Präsidentschaftswahl im April dem Sozialisten Maduro, einem politischen Ziehsohn des kurz zuvor verstorbenen Staatschefs Hugo Chávez, knapp unterlegen. Maduros Vorsprung betrug rund 200.000 Stimmen. Nach Darstellung der Opposition gab es bei der Abstimmung Unregelmäßigkeiten. Die nationale Wahlkommission hatte die Stimmen überprüft, war aber Klagen über Wahlbehinderung nicht nachgegangen.

wl/det (dpa, ape, kna, afp)

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