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Aktuell Amerika

Venezuelas Justiz prüft Foltervorwürfe gegen Sicherheitskräfte

Seit Monaten wird Venezuela von regierungsfeindlichen Protesten erschüttert. Immer wieder gab es Klagen über exzessive Gewalt der Sicherheitskräfte. Jetzt wollen Justiz und Militär die Vorwürfe überprüfen.

Venezuelas Militär hat erstmals seit Beginn der Proteste gegen die Regierung des Landes übermäßige Gewalt gegen Demonstranten eingeräumt. Die Staatsanwaltschaft habe daher Ermittlungen wegen Folter und Misshandlungen gegen 97 Uniformierte aufgenommen, erklärte der Chef des Strategischen Kommandos der venezolanischen Streitkräfte, General Vladimir Padrino López, wie die Zeitung "El Universal" berichtete. Die Vorwürfe beträfen aber nicht einmal ein Prozent der 92.000 Soldaten und Polizisten, die die Regierung in Caracas gegen einen Putschversuch verteidigten und dabei "Druck und Gewalt" ausgesetzt seien.

Von einer Militarisierung des Landes könne nicht gesprochen werden, betonte López und sprach von einer medialen Kampagne gegen die Sicherheitskräfte. Armeeangehörige trügen beim Einsatz auf Demonstrationen keine Schusswaffen und seien nicht für die Todesfälle verantwortlich. Menschenrechtsaktivisten und nichtstaatliche Organisationen haben mehrfach das harte Vorgehen der Polizei kritisiert und Klagen vor internationalen Instanzen angekündigt. Laut Staatsanwaltschaft wird seit Mitte März gegen einzelne Polizisten wegen Übergriffen ermittelt.

Verhärtete Fronten

Venezuela wird seit Anfang Februar von Protesten überwiegend junger Demonstranten gegen die sozialistische Regierung von Präsident Nicolás Maduro erschüttert. Sie richten sich gegen die verbreitete Kriminalität, die grassierende Korruption und die häufigen Versorgungsengpässe. Immer wieder gibt es dabei Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, bei denen bislang 41 Menschen getötet und mehr als 650 weitere verletzt wurden.

Die Regierung wirft der Protestbewegung vor, sie stürze das Land ins Chaos und bereite damit einen Putsch vor. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die Gewalteskalation verantwortlich. Ein erstes Treffen Maduros mit Teilen der Protestbewegung unter Teilnahme von Vertretern der südamerikanischen Staatengemeinschaft Unasur und des Vatikans war am Wochenende ohne Annäherung verlaufen.

gmf/sti (afp, epd)