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Amerika

Venezuelas Ex- Verteidigungsminister Baduel verhaftet

Raúl Baduel ist unter dem Vorwurf der "unerlaubten Bereicherung" festgenommen worden. Der einstige Weggefährte von Präsident Chávez hatte sich vor zwei Jahren auf die Seite der Opposition gestellt.

Der ehemalige Verteidigungsminitser Raúl Baduel

Der ehemalige Verteidigungsminitser Raúl Baduel

Die Verhaftung Baduels erfolgte, Angaben seiner Familie zufolge, am Donnerstag in seiner Heimatstadt Maracay, etwa 100 Kilometer westlich von Caracas. Sicherheitskräfte hielten das Auto an, in dem Baduel und seine Frau unterwegs waren. Der frühere Verteidigungsminister sei unter Anwendung von Gewalt verhaftet worden, teilte der Militärstaatsanwalt General Ernesto Cedeño am Freitag gegenüber der Presse mit. Die Staatsanwaltschaft muss jetzt innerhalb von 30 Tagen Anklage erheben. Raúl Baduel wird vorgeworfen, in seiner Amtszeit als Verteidigungsminister Gelder in Millionenhöhe unterschlagen und sich persönlich bereichert zu haben.

Baduel wies die Beschuldigungen von Militärstaatsanwalt Ernesto Cedeño zurück. Man wolle ihn aus politischen Gründen zum Schweigen bringen, sagte er.

Bereits vor sechs Monaten hatte Baduel wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht gestanden und war unter Auflagen auf freien Fuß gekommen: er musste sich alle zwei Wochen bei der Militärgerichtsbarkeit melden und durfte das Land nicht verlassen. Außerdem hatte man ihm verboten, sich den Medien gegenüber zu seinem Fall zu äußern.

Hugo Chavez auf dem Balkon des Präsidentenpalastes in Caracas (AP Photo/Fernando Llano)

Hugo Chavez auf dem Balkon des Präsidentenpalastes in Caracas

Vom Verbündeten zum Gegner

Raúl Baduel galt bis zu seinem Austritt aus der Regierung als engster Vertrauter von Präsident Hugo Chávez. Nach dem Putsch gegen Chávez im April 2002, bei dem der Präsident für 48 Stunden abgesetzt worden war, leitete Baduel die sogenannte Operation "Wiedererlangung der Nationalen Würde", die Chávez zurück ins Amt brachte.

Baduel und Chávez haben 1971 gemeinsam die Heeresschule absolviert. In den 80er Jahren gehörte der ehemalige Verteidigungsminister zur Gründungsriege der "Revolutionären Bolivarischen Bewegung 200", aus der später die Partei "Bewegung 5. Republik" hervorging, die heutige Regierungspartei von Präsident Chávez.

2006 übernahm Baduel das Verteidigungsministerium. Der frühere kubanische Staatschef und Chávez-Mentor Fidel Castro soll sich für seinen Nominierung eingesetzt haben. Kritiker werfen ihm die "Politisierung" der Streitkräfte vor; er prägte das Motto "Vaterland, Sozialismus oder Tod" in Venezuela.

Anhängerin mit Chavez-Plakat bei der Volksabstimmung im Februar 2009 (AP Photo/Howard Yanes)

Anhängerin mit Chavez-Plakat bei der Volksabstimmung im Februar 2009

Kritik an Chávez' Regierungsstil

Doch Baduels Amtszeit währte kaum länger als ein Jahr. Aus Protest gegen die von Chávez angestrebte Verfassungsänderung trat er Ende 2007 aus der Regierung aus und macht fortan als Chávez-Kritiker von sich Reden. Der Präsident wollte per Verfassungsänderung unter anderem die Möglichkeit zur unbegrenzten Wiederwahl des Staatsoberhauptes festschreiben lassen. Baduel warf seinem einstigen Weggefährten darauf hin vor, Chávez klammere sich an die Macht und er nutze die Einnahmen aus dem Ölexport, um seine Anhänger politisch gefügig zu machen. Außerdem sei es ein großer Fehler, statt des "realen Sozialismus" einen Staatskapitalismus anzustreben, so Baduel damals. Nach seinem Rückzug aus der Regierung wurde er vom Chávez-Lager als Verräter beschimpft.

Chávez verlor das Verfassungsreferendum im ersten Anlauf im Dezember 2007. Im vergangenen Februar erlangte er jedoch bei einer zweiten Volksbefragung über eine leicht abgespeckte Verfassungsänderung sein Ziel: Der Präsident Venezuelas kann sich jetzt unbegrenzt oft zur Wiederwahl stellen.

Demonstration der Opposition im Februar 2009 in Caracas (AP Photo/Ariana Cubillos)

Demonstration der Opposition im Februar 2009 in Caracas

Kritik an Vorgehen gegen die Opposition

Die Verhaftung von Raúl Baduel ist in Venezuela auf Kritik gestoßen. Der Journalist Teodoro Petkoff warf der Regierung eine "brutale Offensive gegen die Opposition" vor. Nach einem Haftbefehl wegen Korruptionsvorwürfen war der frühere Präsidentschaftskandidat und Bürgermeister von Maracaibo, Manuel Rosales, am Montag untergetaucht.

Chávez wolle mit der Verfolgung von Rosales und Baduel von der Wirtschaftskrise ablenken, sagte der Oppositionspolitiker Felipe Mujica. Er warf der Regierung "Manipulation der Justiz" vor. Der regierungstreue Gouverneur Tarek William Saab hielt dagegen, die Betroffenen sollten vor Gericht ihre Unschuld beweisen.

Autorin: Mirjam Gehrke / Redaktion: Esther Broders