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Krise in Venezuela

Venezuela will aus der OAS austreten

Die sozialistische Regierung reagiert zunehmend verschnupft auf die Kritik der Organisation Amerikanischer Staaten. Aus Protest will sie jetzt raus aus der OAS. In Caracas gab es wieder Proteste gegen Präsident Maduro.

Ein Schreiben, das den 24 Monate dauernden Austrittsprozess aus dem Staatenbund einleite, werde der OAS in den nächsten Stunden übergeben, sagte Außenministerin Delcy Rodriguez in einer landesweit im Fernsehen übertragenen Ansprache. Niemals werde Venezuela Beleidigungen durch "kriecherische Lohnsklaven" zulassen. Im Kurznachrichtendienst Twitter schreibt Rodrigez: "Venezuela zieht sich aus der OAS zurück für seine Würde, Unabhängigkeit, Souveränität, für den Frieden und die Zukunft des Vaterlandes." Die Regierung in Caracas wirft der OAS mit Sitz in Washington vor, als Marionette der US-Regierung eine Umsturz-Kampagne zu unterstützen, um den Sozialismus in Venezuela abzuschaffen.

Venezuelas Außenministerin Delcy Rodriguez (picture-alliance/dpa/Prensa Miraflores)

Maduros Sprachrohr - Außenministerin Delcy Rodriguez

Hintergrund ist die massive Kritik der OAS an Venezuelas  Regierung wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten. Der Generalsekretär der Organisation, Luis Almagro, hatte die Führung in Caracas zuletzt immer wieder heftig gerügt und Neuwahlen gefordert. Die Sozialisten in Caracas sehen darin eine Einmischung in innere Angelegenheiten. 

Wieder Toter bei Protesten

Der blutige Machtkampf dauert unterdessen an. Bei neuen Protesten von Oppositionsanhängern gegen die Staatsführung kam in Caracas mindestens ein Mensch ums Leben. Damit stieg die Zahl der seit Anfang April bei den landesweiten Protesten getöteten Menschen laut offiziellen Angaben auf 32.

Der Bürgermeister des Stadtteils Chacao, Ramón Muchacho, teilte mit, dass ein 20-Jähriger durch eine in sein Gesicht abgefeuerte Tränengasgranate getötet worden sei.

Tausende Regierungsgegner waren in der Hauptstadt erneut auf die Straße gegangen, um ihrer Forderung nach vorgezogenen Parlamentswahlen und einer Absetzung Maduros Nachdruck zu verleihen. Unter Einsatz von Tränengas drängten die Sicherheitskräfte die Demonstranten zurück. Diese warfen Steine in Richtung der Polizeikräfte. Auf einer Autobahn im Osten von Caracas ging die Polizei mit Wasserwerfern gegen Jugendliche vor, die - vermummt und teilweise mit Gasmasken versehen - eine Absperrung durchbrechen wollten. Ähnliche Szenen spielten sich in anderen Städten des Landes ab. Polizisten und Soldaten blockierten unter anderem mit Lastwagen Autobahnzufahrten.

Seit Anfang April versucht die konservative Opposition mit Massenprotesten in dem südamerikanischen Land, einen Rückzug Maduros von der Macht zu erzwingen. Sie wirft der Regierung Verfassungsbruch vor und warnt davor, dass der Staatschef eine Diktatur errichten wolle. Die Opposition hatte die Parlamentswahlen 2015 klar gewonnen, Maduro regiert seither mit Notstandsdekreten aber weitgehend am Parlament vorbei.

Venezuela verfügt zwar über weltweit größten bekannten Rohölvorkommen, steckt aber nach jahrelanger Misswirtschaft in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise.

qu/rb (afp, dpa, rtr, APE)

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