Venezuela vor Zerreißprobe
28. Juli 2017
Die Regierung von Venezuelas sozialistischem Präsidenten Nicolás Maduro und die Anhänger der Opposition stehen sich mehr denn je unversöhnlich gegenüber. Am Sonntag will der Präsident eine verfassunggebende Versammlung bestimmen lassen. Ihr einziges Ziel: der Umbau der Verfassung nach seinem Geschmack. Ein Drittel der 545 Mitglieder der Verfassungsversammlung wird nicht gewählt, sondern direkt besetzt. Zudem werden aus den ländlichen Regionen überwiegend Maduro-Anhänger in das Gremium entsandt. All das soll garantieren, dass die neue Verfassung dem Staatschef genehm ausfällt.
Für die Opposition ein untragbares Vorgehen. Sie wirft Maduro vor, er wolle das Gremium mit eigenen Anhängern besetzen, um sich "diktatorische Vollmachten" zu sichern. Um weitere Proteste gegen die geplanten Verfassungsänderungen zu verhindern, untersagte die Regierung alle Demonstrationen.
Die Maßnahme gilt von Freitag an. Straftaten im Zusammenhang mit der Wahl der Versammlung könnten mit Haftstrafen von fünf bis zehn Jahren bestraft werden, warnte die Regierung. Landesweit seien alle öffentlichen Versammlungen und Demonstrationen verboten, die den Ablauf des Wahlprozesses am Sonntag behindern könnten, sagte Innenminister Néstor Reverol.
Opposition macht weiter massiv Druck
Die Gegner der sozialistischen Regierung lassen sich nicht einschüchtern, sie reagierten umgehend auf das Demonstrationsverbot. Über den Kurznachrichtendienst Twitter rief das Oppositionsbündnis "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) für Freitag zu landesweiten Kundgebungen auf. In der Hauptstadt Caracas plant die Opposition einen großen Protestmarsch. An einen Kompromiss zwischen den verfeindeten Lagern glaubt in Venezuela kaum noch jemand.
Generalstreik soll das Land lahmlegen
Mit dem heutigen Freitag geht auch ein von der Opposition initiierter Generalstreik in den zweiten Tag. Der erste Tag des Ausstandes wurde von tödlicher Gewalt überschattet. Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit Sicherheitskräften. Mindestens vier Menschen wurden nach Behördenangaben getötet, darunter ein 16-Jähriger. Die Opposition meldete, ihr Streikaufruf sei massenhaft befolgt worden. In Caracas und anderen Städten blieb ein Großteil der Geschäfte, Schulen und Ämter geschlossen. An zentralen Kreuzungen errichteten Oppositionsanhänger Straßensperren und forderten auf Spruchbändern ein "Ende der Diktatur".
USA ordnen Ausreise von Diplomatenfamilien an
Angesichts der schweren politischen Krise in Venezuela hat die US-Regierung die Ausreise der Angehörigen des amerikanischen Botschaftspersonals angeordnet. Das State Department in Washington gestattete zudem den Botschaftsangestellten in Caracas, Venezuela freiwillig zu verlassen. Zugleich warnte das Ministerium US-Bürger vor Reisen in das Land.
Die rechtsgerichtete Opposition des lateinamerikanischen Landes kämpft seit Monaten für Maduros Amtsenthebung. Sie macht ihn für die Wirtschaftskrise im ölreichen Venezuela verantwortlich, die sich durch den Fall des Preises für Erdöl auf dem Weltmarkt verschärft hat. Gewalt, Lebensmittel- und Medizinmangel prägen den Alltag. Bei den seit rund vier Monaten andauernden Protesten gegen den Staatschef wurden bereits mehr als hundert Menschen getötet.
qu/wa (afp, rtr, dpa, APE)