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Aktuell Amerika

Venezuela: Nicolas Maduro lässt stillgelegte Fabriken beschlagnahmen

Maduro greift durch. Gerade hat der sozialistische Staatschef in Venezuela den Ausnahmezustand verlängert. Nun ordnet er wegen der tiefen Krise an, abgeschaltete Fabriken zu konfiszieren und die Besitzer einzusperren.

Vor seinen Anhängern sagte Nicolás Maduro in der venezolanischen Hauptstadt Caracas, es müssten "alle Schritte" ergriffen werden, um "die Produktionskapazitäten zurückzuerlangen, die von der Bourgeoisie gelähmt werden". Jeder, der die Produktion bremsen und damit das Land "sabotieren" wolle, müsse in Handschellen gelegt und ins Gefängnis gesteckt werden.

Um den "Sozialismus des 21. Jahrhundets" zu verteidigen, kündigte der linksgerichtete Staatschef Manöver der Streitkräfte und der bewaffneten Milizen an. Damit reagierte er auf Äußerungen des kolumbianischen Ex-Präsidenten Álvaro Uribe, der eine Intervention in Venezuela ins Spiel gebracht haben soll. Der konservative Politiker des Nachbarlands gilt als Maduros Intimfeind. "Uribe hasst Venezuela. Er hat zu einer bewaffneten Intervention ausländischer Streitkräfte auf dieser heiligen Erde aufgerufen", sagte Maduro.

Zugleich stellte Maduro ein Konjunkturpaket in Aussicht. Angesichts des niedrigen Ölpreises sollen damit andere Industriebereiche gestärkt werden. Erst am Vortag hatte der Staatschef per Dekret den ökonomischen Notstand um 60 Tage verlängert. Seit Mitte Januar gelten die Maßnahmen, mit denen Lebensmittel und andere Güter rationiert werden können. Es gehe darum, "das Volk sowie die soziale und wirtschaftliche Stabilität des Landes zu schützen", so Maduro in einer Kabinettssitzung. Die Regierung will wegen der eingebrochenen Einnahmen aus dem Erdölexport außerdem verhindern, dass das von der Opposition dominierte Parlament Kürzungen bei Sozialprogrammen durchsetzen kann.

Ölpreis im Keller

Venezuela hat die größten bekannten Ölreserven der Welt und ist extrem abhängig von den Einnahmen aus dem Öl-Geschäft. Der massive Verfall des Ölpreises hat erheblich zu der tiefen Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land beigetragen. Zudem leidet Venezuela unter der schlimmsten Dürre seit 40 Jahren. Die Wasservorräte in den 18 Talsperren reichen für die Energieerzeugung nicht aus. Weitere Probleme sind die galoppierende Inflation, die vergangenes Jahr auf 180,9 Prozent stieg, und andauernde Engpässe bei der Versorgung der Bevölkerung mit Gebrauchsgütern.

Wegen der Energiekrise wird mittlerweile - mit Ausnahme von Caracas - fast im ganzen Land der Strom täglich für mehrere Stunden abgestellt. Großverbraucher wie Hotels müssen seit Februar neun Stunden am Tag die Stromversorgung aus eigener Kraft sicherstellen. Einkaufszentren kürzten daraufhin ihre Öffnungszeiten. Staatsbedienstete und Schüler bekamen zusätzliche freie Tage. Zudem gehört das Land seit Mai einer neuen Zeitzone an, um von einer halben Stunde mehr Tageslicht zu profitieren.

Opposition will Maduro loswerden

Derzeit arbeitet die Opposition daran, Maduro mit einem Referendum aus dem Amt zu drängen. Vorige Woche hatte sie nach eigenen Angaben der Wahlbehörde 1,8 Millionen Unterschriften für eine entsprechende Volksabstimmung vorgelegt. Die Wahlbehörde kündigte an, die Unterschriften bis zum 2. Juni auszuwerten. Als nächste Hürde steht die Sammlung von vier Millionen Unterschriften an.

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Venezuela erhöht den Mindestlohn (04.05.2016)

Derweil warnten Regierungsgegner Maduro vor dem Ausbruch sozialer Unruhen. "Wenn sie den demokratischen Weg versperren, wissen wir nicht, was passiert", sagte Oppositionsführer Henrique Capriles bei einer Kundgebung in Caracas. "Venezuela ist eine Bombe, die jeden Moment explodieren kann."

Seit dem Sieg der Regierungsgegner bei der Parlamentswahl im Dezember herrscht in dem südamerikanischen Land ein politisches Patt. Präsident Maduro wirft der Opposition vor, einen Wirtschaftskrieg gegen seine Regierung zu führen. Am Samstag gingen in der venezolanischen Hauptstadt auch Tausende Anhänger der Regierung auf die Straße.

kle/ust (afp, dpa)

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