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Krisendiplomatie

Venezuela nach Hurrikan Trump

Mit der Androhung einer "militärischen Option" gefährdet Donald Trump die Bemühungen lateinamerikanischer Länder, die Krise in Venezuela mit diplomatischen Mitteln zu lösen.

Erst am Montag, drei Tage, nachdem der US-amerikanische Präsident öffentlich von der Möglichkeit sprach, Truppen nach Venezuela zu schicken, reagierte der venezolanische Präsident Nicolas Maduro und wies die Äußerungen Trumps scharf zurück. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich schon längst Anhänger und Gegner des Regimes innerhalb und außerhalb des Landes gegen eine militärische Lösung in Venezuela ausgesprochen.

Dabei hatte sich Maduro lange Hoffnungen auf ein Ende der Eiszeit zwischen Washington und Caracas gemacht. Der Ölkonzern Citgo, der dem venezolanischen Staatskonzern PDVSA gehört, spendete 500.000 Dollar für Trumps Feiern zur Amtseinführung. Maduro bat sogar hochoffiziell um ein klärendes Telefongespräch mit Trump. 24 Stunden später kam die kalte Dusche aus dem Weißen Haus: "Präsident Trump wird gerne mit dem Oberhaupt Venezuelas sprechen, sobald die Demokratie in diesem Land wiederhergestellt ist", hieß es in der Erklärung.

Die Opposition in der patriotischen Falle

 "Die Drohungen aus Washington könnten der Opposition sehr schaden", sagt Daniel Flemes, Professor an der Getulio-Vargas-Stiftung in Rio de Janeiro, einem der renommiertesten Think Tanks in Lateinamerika. "Maduro kann nun umso mehr an die patriotischen Gefühle seiner Landsleute appellieren und sie auffordern, ihn im Kampf gegen die imperialistische Gefahr aus dem Norden zu unterstützen", so Flemes, der auch am Deutschen Institut für Globale und Regionale Studien (GIGA) forscht.

Venezuela Präsident Nicolas Maduro und Verteidigerminister Diego Molero (Picture-alliance/AP Photo/F. Llano)

Kein Anschluss: Für Nicolas Maduro ist Donald Trump nicht zu sprechen

Das venezolanische Oppositionsbündnis MUD wird schon seit Jahren beschuldigt, im Auftrag ausländischer Mächte zu handeln. Angesichts der Leichtigkeit, mit der im Land gegenwärtig mit der Anschuldigung des "Landesverrats" umgegangen wird, sind die Anführer der Opposition in ernster Gefahr.

Kubas verborgener Einfluss

Es gibt in Venezuela durchaus Anhänger der Opposition, die sich eine Invasion wie 1989 in Panama herbeiwünschen. Die US-amerikanische Intervention war die letzte dieser Art in Lateinamerika und führte zum Sturz des Diktators Manuel Noriega. Viele Oppositionelle in Venezuela lehnen diese Möglichkeit aber kategorisch ab. "Die meisten Menschen in der Region stehen einer Einmischung Washingtons südlich des Rio Grande sehr skeptisch gegenüber", sagt Wolfgang Muno, Politikwissenschaftler an der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz.

Und wie steht es um den Einfluss, den man gemeinhin dem Regime von Raul Castro in Venezuela zuspricht? Das venezolanische Oppositionsbündnis verurteilte in einer Erklärung sowohl die Androhung einer "militärischen Option" durch Donald Trump als auch die kubanische "Präsenz" in den venezolanischen Streitkräften und anderen Institutionen  des Landes. Venezuela leide schon seit Jahren unter einer militärischen und politischen  Intervention Kubas, und niemand spräche darüber, so das Oppositionsbündnis.

Kuba Raul Castro und Nicolas Maduro (picture alliance/AP Photo/I. Francisco)

Ein Orden - und militärische Unterstützung im Verborgenen: Nicolas Maduro zu Besuch bei Raul Castro

"Das hat wahrscheinlich damit zu tun", erklärt Wolfgang Muno, "dass - abgesehen von der solidarischen Geste, medizinisches Personal nach Venezuela zu schicken - alles andere nicht offiziell ist und im Verborgenen gehalten wird. Niemand weiß, wie viele kubanische Soldaten oder Sicherheitskräfte im Land stationiert sind". Muno vermutet, "dass diese Unsicherheit über das Ausmaß der kubanischen Präsenz eine Verurteilung durch andere Länder in der Region erschwert". Diese Unterlassung nähme die venezolanische Opposition den Nachbarländern weiterhin übel.

"Das Letzte, was die Diplomatie gebrauchen kann"

Trotzdem mehren sich auch in den lateinamerikanischen Ländern die Stimmen, die nach der Einrichtung der regierungstreuen Verfassunggebenden Versammlung die Erosion des Rechtsstaats und der Demokratie in Venezuela offen kritisieren. In der Einschätzung dieser Bemühungen geht die Meinung der Experten jedoch auseinander.

Während Daniel Flemes von der Getulio-Vargas-Stiftung der lateinamerikanischen Diplomatie eine "relative Wirkungslosigkeit" attestiert, glaubt der Mainzer Forscher Wolfgang Muno, dass diese eine zunehmend wichtige Rolle für den Subkontinent spielt. Er findet es wichtig, dass die Länder, die den "Bruch der demokratischen Ordnung" in Venezuela kritisierten, und die Länder des linksgerichteten Staatenbundes ALBA miteinander über eine Lösung für die Krise sprechen. Muno weiter: "Sie alle nutzen den Spielraum, den ihnen die relative Passivität der US-Diplomatie in Bezug auf Venezuela gibt". Schlimm sei aber, dass "Trump aus dem Nichts daherkommt und von seiner Fähigkeit prahlt, Marines nach Venezuela zu schicken. Es verschiebt den Schwerpunkt der Diskussion und verhärtet die Fronten. Das ist das Letzte, was die lateinamerikanische Diplomatie derzeit gebrauchen kann".

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