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Amerika

Venezuela: Maduro sieht überall Putschisten

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat sich Sondervollmachten erteilt, um einen angeblich drohenden Putsch abzuwehren. Dabei kämpft die Opposition mit legalen Mitteln. Wer die Verfassung beugt, ist Maduro selbst.

Laut Verfassung gibt es zwei Möglichkeiten, den venezolanischen Präsidenten abzusetzen: Per Parlamentsbeschluss könnte die Amtszeit von sechs auf vier Jahre herabgesetzt werden. Dann könnte man Ende 2016 einen neuen Präsidenten wählen. Für diesen Entscheid fehlen der parlamentarischen Opposition jedoch genau

die drei Abgeordneten

, die das Verfassungsgericht wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten während der letzten Parlamentswahl suspendiert hat.

Der zweite Weg ist eine Volksabstimmung. Diesen Weg verfolgt die Opposition derzeit, um den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro loszuwerden. Dafür sind Tausende Menschen wiederholt auf die Staße gegangen. In einem ersten Schritt wurden 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt, nur 196.000 waren notwendig. Der Unmut gegen die Regierung wächst seit Monaten - Venezuela hat derzeit die höchste Inflationsrate der Welt. Es fehlt an Grundnahrungsmitteln und Medikamenten.

Die Regierung jedoch weigert sich, das geforderte Referendum abzuhalten, denn sie sieht darin den Versuch eine Putsches. Mit der selben Begründung erteilt sich Präsident Maduro auch immer weitreichendere Vollmachten. Erst vergangenen Freitag hatte Maduro den seit Januar geltenden wirtschaftlichen Notstand um weitere 60 Tage verlängert und einen nicht näher definierten Ausnahmezustand verhängt.

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Venezuela weiter im Ausnahmezustand

Am Mittwoch hat der Generalsekretär der "Organisation Amerikanischer Staaten" Maduro davor gewarnt, kein "weiterer kleiner Diktator" zu werden, von denen Lateinamerika schon so viele gehabt hätte. Doch derlei Kritik weist die "Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas" (PSUV) traditionsgemäß als Einmischung zurück.

Entmachtetes Parlament

Den nun verhängten Ausnahmezustand hat das

oppositions-dominierte Parlament

zwar inzwischen abgelehnt. Doch das letzte Wort hat - wie in so vielen Fragen - das regierungstreue Verfassungsgericht: "Seit 2004 hat das venezolanische Verfassungsgericht Zehntausende Urteile gefällt und nicht ein einziges Mal gegen die Regierung entschieden", stellte Ian Vasquez, Leiter des Zentrums für Globale Freiheit und Wohlstand am Washingtoner Cato Institute, Anfang Mai fest.

Dieses Vorgehen hat System. Schon Maduros erstes Notstandsgesetz hatte das Verfassungsgericht gegen das Votum des Parlaments durchgedrückt. Mitte April erklärten die obersten Richter eine parlamentarisch verabschiedete Amnestie für politische Gefangene kurzerhand für ungültig.

"Maduro entmachtet das Parlament, seit klar war, dass die Opposition eine Mehrheit erzielen würde", sagt Claudia Zilla, Leiterin der Forschungsgruppe Amerika der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). So entzog er dem Parlament schon wenige Tage vor der Wahl im Januar die Befugnis, den Präsidenten der Zentralbank zu benennen, der maßgeblichen Einfluss auf die Zuteilung der streng kontrollierten Devisen hat.

Kein Mittel gegen Mangelwirtschaft

Denn der Mangel an US-Dollar macht dem Land schwer zu schaffen. Schon vor dem Verfall des Ölpreises hatte Venezuela Schwierigkeiten, seine Auslandsschulden zu begleichen und gleichzeitig in gewohntem Maße Güter zu importieren. Toilettenpapier, Kondome und Bier sind zu Luxusgütern geworden - angesichts von mangelnden Grundnahrungsmitteln wie Mehl und Milch, sowie

Wasser und Strom

. In einem der erdölreichsten Länder der Erde sterben Menschen an leicht heilbaren Krankheiten, weil Medikamente fehlen.

Nicolas Maduro mit geballter Faust am Rednerpult (Foto: Getty Images/AFP/A. Burton)

Nicolás Maduro: Die Institutionen sind auf seiner Seite. Aber wie lange noch?

Während die Regierung gebetsmühlenartig den Wirtschaftskrieg der Bourgoisie und den nordamerikanischen Imperialismus für die Zustände verantwortlich macht, gibt es kaum noch jemanden, der ihr das glaubt. Und doch wagt kaum jemand eine Prognose, ob und wie Maduros Regentschaft ein Ende haben könnte.

Milizen verbreiten Angst und Schrecken

Denn der zieht alle Register - nicht nur auf politischer und bürokratischer Ebene. Milizen und Militäreinhalten dringen laut Berichten von Human Rights Watch (HRW) und der venezolanische Menschenrechtsorganisation Provea immer wieder in Armenviertel vor. Angeblich geht es dabei um den Kampf gegen kriminelle Banden. Doch die Menscherechtsorganisationen sehen darin vor allem exzessive Gewalt gegen Regierungsgegner. Allein 2015 sind bei solchen "Operationen zur Befreiung und zum Schutz des Volkes" laut Human Rights Watch (HRW) 245 Menschen ermordet worden.

Gegenwind aus dem Militär

Doch auch wenn sich das Oppositionbündnis "Mesa de la Unidad Democrática" (MUD) nicht durchsetzen kann, umstritten ist Maduro auch innerhalb der eigenen Reihen. Sein mächtigster Gegenspieler in der PSUV ist der ehemalige Parlamentspräsident und

Militär Diosdado Cabello

. Cabello hat viele ranghohe Militärs in Ministerposten untergebracht. Die meisten halten vor allem ihm die Treue. Expertin Zilla meint: "Bisher hat es sich gelohnt, zusammenzuhalten, aber wenn Zusammenhalten auch Zugrundegehen bedeutet, werden die Militärs den Bruch in Kauf nehmen."

Enrique Capriles mit Formulst (Foto: picture-alliance/dpa/M.Gutierrez)

Oppositionsführer Enrique Capriles präsentiert den Antrag zum Absetzungsreferendum

Reggie Thompson, Lateinamerika-Analyst des texanischen Politikinstituts Stratfor, wird deutlicher: "Die anhaltenden Unruhen bilden ein existenzielles Risiko für die Regierungspartei. Maduro aus dem Amt zu entfernen, könnte ein Weg sein, die Wut der Öffentlichkeit von sich abzuwenden."

Derzeit aber spielt die Regierungspartei auf Zeit. Sollte sie das Abwahlreferendum bis April 2018 hinauszögern, könnte sie damit sogar leben. Denn dann würde ein jederzeit zu benennender Vizepräsident die Geschäfte bis zur nächsten regulären Wahl führen. Sollte es vor dieser Frist geschehen, gäbe es sofort Neuwahlen. Und dann?

Gespaltene Opposition

Die MUD war immer eine Zweckgemeinschaft zur Absetzung der PSUV. In ihr haben sich Grüne und Sozialdemokraten mit liberalen und konservativen Kräften bis über das rechte Ende des demokratischen Spektrums hinaus zusammengeschlossen. Schon 2012 konnte man sich nur mit Not auf Enrique Capriles als Kandidaten gegen Hugo Chávez einigen.

Capriles' schärfster Konkurrent war und ist der seit Februar 2014 inhaftierte Leopoldo López. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass Capriles wiederholt Regierung und Justiz aufgefordert hat, López und andere politische Gefangene freizulassen.

Claudia Zilla sieht darin jedoch kein Problem. Im Gegenteil: "Es täte der venezolanischen Demokratie gut, wenn es mehr als einen Kandidaten aus dem Oppositionslager gäbe." Ein PSUV-Kandidat hätte ohnehin keine realistische Chance.

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