Venezuela an der Schwelle zum Bürgerkrieg? | Aktuell Amerika | DW | 18.04.2017
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Machtkampf in Venezuela

Venezuela an der Schwelle zum Bürgerkrieg?

Die Wirtschaft liegt am Boden, die Bevölkerung wird kaum noch versorgt und jetzt will Präsident Nicolas Maduro auch noch Milizen mit Waffen ausrüsten. Experten befürchten das Schlimmste für das südamerikanische Land.

Jeder der rund 500.000 Angehörigen der regierungstreuen Milizen "Fuerza Armada Nacional Bolivariana" solle ein Gewehr erhalten, sagte Maduro laut lokalen Medienberichten. Er habe Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez eine entsprechende Anweisung erteilt. Die regierungsnahen Milizen waren 2010 vom früheren Präsidenten Hugo Chavez (1999-2013) als Unterstützung für die reguläre Armee gegründet worden.

Oppositionsführer Henrique Capriles verurteilte die Ankündigung. "Venezuela will keine Gewehre, sondern Nahrung und Medikamente." Oppositionspolitiker Jose Manuel Olivares kommentierte via Twitter: "Mit dem Geld für 500.000 Gewehre könnte man die Gesundheitsversorgung von 16 Millionen Venezolanern sicherstellen."

Neue Kundgebungen

Gegner und Anhänger des sozialistischen Staatschefs haben für diesen Mittwoch Großdemonstrationen angekündigt. Zuvor hatte Maduro das Militär und andere Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft gesetzt, wie die Tageszeitung "El Universal" berichtete.

In der Hauptstadt Caracas marschierten Tausende Soldaten und Zivilisten in Uniform bei einer Parade zum siebten Gründungstag der "Nationalmilizen" auf. Bei Protesten gegen Maduro in den vergangenen zwei Wochen waren nach Oppositionsangaben mindestens sechs Menschen getötet worden.

Setzt auf die Armee und die Milizen: Präsident Nicolas Maduro (Getty Images/AFP/F. Parra)

Setzt auf die Armee und die Milizen: Präsident Nicolas Maduro

Maduro rief seine Landsleute auf, "das Vaterland zu verteidigen". Es sei nicht die Zeit der Verräter, nicht die Zeit des Verrats und nicht die Zeit der Unschlüssigen, warnte er vor den aufmarschierten "Nationalmilizen". Verteidigungsminister Vladimir Padrino López sicherte dem Präsidenten die bedingungslose Loyalität der Armee zu. Die Armee verfügt nach Medienberichten über 165.000 Soldaten und 25.000 Reservisten.

Sorge in Lateinamerika

Das Vorgehen Maduros ruft auch die anderen Länder in der Region auf den Plan. Vor den geplanten Großkundgebungen der Opposition in Venezuela haben elf Länder Lateinamerikas die dortige Regierung zur Wahrung der Demonstrationsfreiheit aufgerufen. Die venezolanische Regierung müsse das Recht auf friedliche Kundgebungen garantieren, hieß es in einer am Montag in Bogotá veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Argentinien, Brasilien, Chile, Costa Rica, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Paraguay, Peru und Uruguay.

In der Erklärung äußern die Unterzeichnerstaaten ihre "tiefe Sorge" über die Gewalt in Venezuela und über den Tod mehrerer Demonstranten in den vergangenen Tagen. Bei den jüngsten Protesten in Caracas und anderen Städten hatte es immer wieder Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. Fünf Menschen wurden getötet.

Misswirtschaft und Mangelhaushalt

Seit Jahren liefern sich Sozialisten und das bürgerliche Lager in Venezuela einen erbitterten Machtkampf. Die Opposition wirft der Regierung Misswirtschaft und eine Aushöhlung des Rechtsstaats vor. Ihre Hauptforderung sind sofortige Neuwahlen. Auslöser der aktuellen Protestwelle war die vorübergehende Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments durch das Oberste Gericht Ende März. Kurz darauf wurden Oppositionsführer Henrique Capriles die politischen Rechte für 15 Jahre entzogen.

Bündel von Krisen

Dies sehen auch Experten so. Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Klaus Bodemer droht die Situation immer mehr zu eskalieren. "Es ist zu befürchten, dass die Lage völlig außer Kontrolle gerät und dass dann das Militär eingreift. Wir sind nah dran am Bürgerkrieg", sagte der frühere Leiter des Hamburger GIGA Instituts für Iberoamerika-Kunde der Nachrichtenagentur AFP.

Es gebe ein Bündel von Krisen in Venezuela. "Wir haben einen Mix aus politischer Krise, Planungsversagen, wirtschaftlicher Krise, Versorgungskrise und dann als Konsequenz eine total polarisierte Gesellschaft", sagte Bodemer. "Mehr als 80 Prozent der Venezolaner leben unter der Armutsgrenze, die Versorgungslage fürs Alltägliche ist katastrophal."

Immer wieder kommt es zu heftigen Protesten im Land (picture alliance/AA/C. Becerra)

Immer wieder kommt es zu heftigen Protesten im Land

Interner Putsch?

Dennoch sei Maduros Zeit abgelaufen, sagte Bodemer. "Ich glaube nicht, dass sich Maduro noch lange halten kann." Denkbar sei daher auch ein interner Putsch:""Es gibt schon länger Strömungen innerhalb seiner Sozialistischen Partei, die darauf abzielen, Maduro durch jemand anderen zu ersetzen. Der eigentlich starke Mann im Hintergrund ist Vize-Parteichef Diosdado Cabello, er hat auch die besten Beziehungen zum Militär."

Ölfeld in Morichal. Der Preisverfall des Rohstoffs setzt Venezuela massiv zu. (picture alliance/dpa/M.Gutierrez)

Ölfeld in Morichal. Der Preisverfall des Rohstoffs setzt Venezuela massiv zu.

Präsident Maduro beschuldigt die Kritiker, mit einem Wirtschaftskrieg und ausländischer Unterstützung einen Umsturz zu provozieren. Die Lage ist zudem angespannt, weil Venezuela unter anderem wegen des Ölpreisverfalls eine schwere Wirtschafts- und Finanzkrise durchlebt. Viele Güter des täglichen Bedarfs sind Mangelware.

cgn/sti (afp, epd, kna)