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Spannungen zwischen Washington und Caracas

Venezolanischer Oppositionsführer Leopoldo López bleibt in Haft

Auch die Unterstützung durch Donald Trump via Twitter blieb folgenlos: Leopoldo López kommt nicht frei. Das oberste Gericht in Venezuela hat die langjährige Haftstrafe gegen den Oppositionspolitiker bestätigt.

Nach dem Urteil des Gerichts in Caracas hat der seit genau drei Jahren inhaftierte López eine Strafe von insgesamt 13 Jahren, neun Monaten und sieben Tagen verbüßen. Ihm wird eine angebliche Anstachelung zur Gewalt bei Protesten gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro im Jahr 2014 vorgeworfen. Dabei wurden 43 Menschen getötet.

Die Verurteilung war auf großen internationalen Protest gestoßen, Menschenrechtsorganisationen und die katholische Kirche bewerteten sie als politisch motiviert. López' Anwalt Juan Carlos Gutiérrez nannte das Urteil eine "absolute Ungerechtigkeit" und erklärte, nun stehe nur noch der Weg vor die internationale Gerichtsbarkeit offen. Die Ehefrau des 45-jährigen López, die Oppositionspolitikerin Lilian Tintori, bezeichnete das Urteil als "nichtig", da es unter einer Diktatur gefällt worden sei. López und Tintori zählen zu den schärfsten Kritikern Maduros.

Venezuela Protest gegen Präsident Nicolas Maduro in Caracas (Getty Images/AFP/F. Parra)

Lilian Tintori (Mitte, mit Fahne) bei einem Protest gegen Präsident Nicolás Maduro im Oktober 2016

Diplomatische Eiszeit

Tintori hatte sich am Mittwoch im US-Bundesstaat Florida mit US-Präsident Donald Trump getroffen. Dieser hatte anschließend auf Twitter López' "sofortige" Freilassung gefordert. Die venezolanische Außenministerin Delcy Rodríguez nannte das Treffen eine "Einmischung und Aggression".

Das schon unter Barack Obama belastete Verhältnis zwischen den USA und Venezuela hat sich seit dem Machtwechsel im Weißen Haus deutlich verschlechtert. Erst Anfang der Woche hatte die US-Regierung Venezuelas Vizepräsidenten Tareck El Aissami wegen des Vorwurfs des Drogenhandels und der Geldwäsche auf ihre schwarze Liste gesetzt. Die Regierung in Caracas schaltete am Mittwoch den spanischsprachigen Ableger des US -Nachrichtensenders CNN im Land ab.

Venezuela leidet seit dem Verfall des Ölpreises auf dem Weltmarkt unter einer Wirtschaftskrise, die zu schweren Versorgungsengpässen und zur Hyperinflation in dem südamerikanischen Land führt. In der Folge gab es wiederholt gewaltsame Proteste und Plünderungen. Die Opposition macht den linksgerichteten Staatschef für die Krise verantwortlich und fordert sofortige Neuwahlen. Maduro wittert hinter der Krise eine kapitalistische Verschwörung unter Führung der USA.

hk/jj (dpa, afp, kna)

 

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