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Deutsche Maschinenbauer

VDMA: "Politische Stabilität im Iran unverzichtbar"

Bei der Präsidentenwahl Im Iran entscheidet sich auch, ob die wirtschaftliche Öffnung des Landes fortgesetzt werden soll, meint VDMA-Experte Klaus Friedrich. Im DW-Interview spricht er über bestehende Probleme.

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Iran: Öffnen oder schließen?

Deutsche Welle: Herr Friedrich, seit dem Inkrafttreten des Nuklearabkommens geht es aufwärts mit den deutsch-iranischen Handelsbeziehungen. Die deutschen Maschinen-Exporte in den Iran sind im vergangenen Jahr beträchtlich gestiegen. Wo liegen Ihre Hoffnungen in Bezug auf die Präsidentenwahlen im Iran?

Klaus Friedrich: Wir hoffen, dass die Präsidentenwahlen im Iran eine stabile politische Lage im Iran weiter etablieren wird. Wir hoffen, dass der wirtschaftliche Aufschwung, der vergleichsweise langsam kommt, sich dann auch im Iran verfestigen und beschleunigen wird und dazu sind stabile politische Rahmenbedingungen unverzichtbar.

Welche Hindernisse bremsen den bilateralen Handel mit dem Iran in der Praxis?

Hauptproblem in der Praxis sind zu wenige Bankverbindungen zwischen dem Iran auf der einen Seite und Deutschland auf der anderen. Es sind nur sehr wenige Finanzinstitute derzeit bereit, legales Iran-Geschäft zu unterstützen. Aus geschäftspolitischen Gründen, primär mit Rücksicht auf US-Interessen, lassen sie die Finger davon. Das führt dann dazu, dass nicht wenige deutsche Unternehmen, die gerne Iran-Geschäft machen möchten - wohlgemerkt legales Irangeschäft – keine Bank finden, die den Zahlungsverkehr abwickelt. Das gleiche gilt für Kredite, also Finanzierungen und sonstige Finanzdienstleistungen rund um Ausfuhrgeschäfte.

Gibt es noch andere Probleme?

Das zweite Problem ist, dass wir nicht genau einschätzen können, wie viel Geld der Iran im Moment hat. Die Finanzlage auf Seiten des Iran ist unklar. Aber das kann sich nach den Wahlen dann vielleicht auch ändern oder verbessern. Ansonsten ist der allgemeine Compliance-Aufwand rund um Iran-Geschäfte vergleichsweise hoch. Das war er aber auch schon vor den Sanktionen.

Könnten Sie in diesem Zusammenhang den Begriff "Compliance" noch einmal kurz erläutern, da er vielleicht nicht jedem geläufig ist?

Bei jedem Geschäft weltweit, aber insbesondere bei dem Iran, muss man prüfen, ob ausnahmsweise mal eine Exportbeschränkung vorliegt. Das heißt, ob man entweder eine Genehmigung des Bundesausfuhramtes benötigt für den Export oder ob der Export sogar einem Verbot unterliegt. Die Sanktionen gegen dem Iran sind nur gelockert worden, sie sind nicht vollkommen weg. Es sind immer noch Restsanktionen da und die Überprüfung daraufhin bleibt einem Unternehmen nicht erspart, wenn es im Iran-Geschäft tätig ist. Das verstehen wir primär unter Compliance-Aufwand.

Der zweite Teil des Compliance-Aufwandes sind die Erklärungen. Mittlerweile verlangen viele Firmen wie Speditionen, Reedereien, Lieferanten aber eben auch Banken Bestätigungen, dass diese Exportregeln eingehalten werden. Das bestätigt dann quasi jeder jedem der Beteiligten. Dieser bürokratische Aufwand ufert mehr und mehr aus. Das Problem ist aber von der Wirtschaft selbst verursacht. Viele dieser Erklärungen sind überflüssig und dienen eigentlich nur der persönlichen Absicherung.

Welche Unterstützung erwarten Sie von der Politik? Könnte die etwas ändern in diesem Zusammenhang?

Das ist schwierig. Die Politik kann die Banken nicht zwingen, in das Iran-Geschäft zurückzugehen. Aber man muss sich in der Tat die Frage stellen: Wenn der private Bankensektor aus geschäftspolitischen Gründen nicht mehr in der Lage ist, legales und korrektes Auslandsgeschäft zu unterstützen, ob wir dann alleine mit dem privaten Bankensektor langfristig in der Exportwirtschaft hinkommen oder ob wir eine Alternative aufbauen müssen, die von solchen geschäftspolitischen Rücksichtnahmen beispielsweise in Richtung USA unabhängig ist.

Der Iran ist in vieler Hinsicht ein schwieriger potentieller Partner: Die Lage der Menschenrechte dort ist prekär. Der Erzfeind des Iran, Israel, ist Deutschlands enger Freund und auch die mögliche Unterstützung des syrischen Despoten Assad seitens des Iran ist nicht gerade Sympathie-fördernd - wie gehen die deutschen Maschinenbauer damit um?

Die Fragen, die Sie ansprechen, sind primär politischer Natur. Dementsprechend ist es primär eine Entscheidung der Politik, wie man mit einem Land wie Iran umgeht. Wenn die Politik den Wirtschaftsverkehr mit einem Land offen lässt, dann ist es nicht nur legal, sondern auch legitim, mit diesem Land Geschäfte zu machen und das muss dann jede Firma für sich entscheiden. Im Iran leben über 70 Millionen Menschen. Auch diese Menschen haben ein Anrecht auf Arbeitsplätze, eine funktionierende Wirtschaft und einen gewissen Wohlstand. Und an diesen Zielen und Parametern arbeitet unter anderen auch der Maschinenbau mit.

Klaus Friedrich ist Iran-Experte beim Branchenverband VDMA, der die Interessen der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer vertritt. Herr Friedrich möchte nicht, dass sein Foto im Internet veröffentlicht wird.

Das Gespräch führte Klaus Ulrich.

 

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