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Aktuell Europa

Varoufakis will linke paneuropäische Bewegung gründen

Der griechische Ex-Finanzminister Varoufakis meldet sich zurück: Er will einem Medienbericht zufolge im Februar in Berlin eine linke paneuropäische Bewegung gründen. Sie soll "Democracy in Europe Movement 2025" heißen.

Die linksgerichtete Tageszeitung "Neues Deutschland" schreibt in ihrer Montagsausgabe, die neue europäische Bewegung des früheren griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis solle am 9. Februar in Berlin starten. In der Berliner "Volksbühne" wolle Varoufakis mit Mitstreitern Ideen vorstellen, "wie man Europa demokratisieren und dessen schleichende Fragmentierung stoppen kann".

Der Ökonom hatte die Gründung seit längerem angekündigt. Es gehe ihm keineswegs darum, eine neue Partei zu starten, hatte Varoufakis immer wieder erklärt - vielmehr gehe es um eine "dritte Alternative" zwischen der aus seiner Sicht falschen Strategie, in den "Kokon der Nationalstaaten" zurückzustreben, und dem ebenso falschen Kurs, sich "anti-demokratischen EU-Institutionen" zu unterwerfen. Nun ist klar: Die Bewegung soll DiEM 25 heißen, die Abkürzung steht für "Democracy in Europe Movement 2025". Wer als Gesinnungsgenosse des Griechen bei der Gründung dabei sein werde, werde noch geheim gehalten.

Varoufakis hatte sich als Finanzminister gegen harte Sparauflagen der Retter-Institutionen für das hochverschuldete Griechenland hartnäckig gewehrt. Im Juli 2015 trat er zurück. Seitdem hat der Mann mit dem großen Ego eine Bühne für ein Comeback gesucht.

EU demokratisieren

Die als paneuropäisch angekündigte Bewegung habe "ein einziges, radikales Ziel: die EU zu demokratisieren", hatte Varoufakis schon vor einigen Tagen der italienischen Wochenzeitung "L'Espresso" gesagt. Man wolle versuchen, "die Energie der pro-europäischen, radikalen Kritiker der Institutionen in Brüssel und Frankfurt" zu bündeln, um einen "Zerfall" der Europäischen Union zu verhindern, so der Ex-Minister.

Dass die neue Bewegung in Berlin gegründet werden soll, sei ein Symbol, schreibt die sozialistische Zeitung weiter. "Die Rettung Europas vor der falschen, in Deutschland orchestrierten Krisenpolitik soll in der Hauptstadt über die Bühne gehen, die bisweilen unverhohlen ihre auf Exportnationalismus gründende Vormachtstellung auszubauen versucht ist."

Detaillierte Pläne zu der Frage, wie man die angestrebte Demokratisierung der EU-Institutionen bewerkstelligen könne, hat Varoufakis noch nicht enthüllt. Es sei auch die Aufgabe der neuen Bewegung und der in ihr wirkenden Aktivisten, das Gespräch darüber noch zu führen. Der Ex-Minister glaubt an einen paneuropäischen Konsens, der dann einen jeweiligen politischen Ausdruck in den einzelnen EU-Staaten finden wird. Dies könnten in einzelnen Ländern dann sogar neue Parteien sein, sagte Varoufakis zu Neujahr der spanischen Zeitung "El Diario" - oder Bewegungen, die Bündnisse mit bestehenden Parteien schließen. 2016 werde es darum gehen, Wurzeln in jeder Stadt, in jedem EU-Mitgliedsstaat zu schlagen. Es sei "ein wirklich utopisches Unterfangen", betonte der Politiker. "Aber wenn wir scheitern, erwartet eine schreckliche Dystopie unser gespaltenes, delegitimiertes Europa", fügte er hinzu.

kle/gri (dpa, neues-deutschland.de)