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Aktuell Europa

Varoufakis: Merkel hat die Wahl

Eine "ehrenvolle Einigung" mit Athen könne Kanzlerin Merkel beim EU-Sondergipfel erzielen, meint Finanzminister Varoufakis. Schließlich sei seine Regierung die einzige, die die Griechen von Reformen überzeugen könne.

Immer wieder war in Brüssel, Berlin und Paris gebetsmühlenartig betont worden, im eskalierenden Schuldenstreit liege der Ball nun im Feld der Griechen. Die Athener Führung müsse nun endlich eine konkrete Entscheidungsgrundlage liefern und die Forderungen der Geldgeber erfüllen. Einen Tag vor dem EU-Sondergipfel versucht nun Finanzminister Yanis Varoufakis noch einmal, Bundeskanzlerin Angela Merkel die eigentliche Verantwortung zuzuschieben.

"Die deutsche Kanzlerin steht am Montag vor einer entscheidenden Wahl", schrieb Varoufakis in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (F.A.S.). Merkel könne "eine ehrenvolle Einigung" erzielen mit einer Regierung, die "eine Verhandlungslösung anstrebt", oder "die einzige griechische Regierung über Bord" werfen, "die prinzipientreu ist und die das griechische Volk mitnehmen kann auf den Pfad der Reform".

"Nun hängt alles an dem außerordentlichen EU-Gipfel am Montag", schrieb Varoufakis weiter. Er zeigte sich zu weiteren Kompromissen bereit, sollte die Kanzlerin in Brüssel ein deutliches Zeichen aussenden. Eine Lösung sei möglich, "solange wir nicht gefragt werden, das zu tun, was die vorherigen Regierungen taten - neue Schulden zu akzeptieren unter Bedingungen, die wenig Hoffnung bieten, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann", so der Finanzminister. Details zu einem Kompromissangebot nannte er aber auch diesmal nicht.

Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk hatten am Vortag vor überzogenen Erwartungen an den Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs gewarnt. Wenn die Regierung unter Alexis Tsipras keine Vorlage für Entscheidungen präsentiere, werde es eben lediglich ein "Beratungs-Gipfel", meinte die CDU-Chefin vor Parteikollegen in Berlin.

Schulz: So haben wir nicht gerechnet

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, warnte die griechische Regierung eindringlich vor einem Bruch mit der Eurozone in der Annahme, anschließend Hilfsmittel aus dem EU-Budget zu erhalten. "Was nicht geht: Aus dem Euro ausscheiden, seine Schulden nicht zurückzahlen, aber erwarten, dass die Mittel aus dem EU-Haushalt weiter fröhlich fließen", sagte Schulz.

Athen verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Geldgebern über die Bedingungen zur Auszahlung ausstehender Finanzhilfen von 7,2 Milliarden Euro. Streit gibt es vor allem über von den Gläubigern geforderte Einschnitte bei den Renten und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Griechische Rentner und Staatsbedienstete müssen sich laut einem Pressebericht darauf einstellen, dass ihre Bezüge für Juni nicht voll ausgezahlt werden.

Wegen stark gesunkener Steuereinnahmen dürften Athen bis zum Monatsende zwischen zwei und 3,6 Milliarden Euro fehlen, berichtete die F.A.S. unter Berufung auf interne Berechnungen der internationalen Geldgeber. Die Regierung könne dann auch eine fällige Rate von 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds nicht begleichen.

Auch eine Einigung Athens mit den Geldgebern auf Reformen in der kommenden Woche würde an den Kürzungen demnach nichts ändern. Da die Reformen erst noch im griechischen Parlament beschlossen werden und fünf nationale Parlamente einer Auszahlung zustimmen müssten, werde Athen frühestens Mitte Juli wieder liquide sein, hieß es.

SC/uh (afp, rtr, APE, F.A.S.)