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Aktuell Europa

Varoufakis droht - und rudert zurück

Wegen der Zahlungsprobleme Griechenlands treffen sich am Montag die Euro-Finanzminister. Sollten sie den griechischen Reformplan nicht akzeptieren, droht Finanzminister Varoufakis mit Neuwahlen.

Bei einer Ablehnung der griechischen Reformpläne durch die Eurogruppe "könnte es Probleme geben", sagte Yanis Varoufakis der italienischen Zeitung "Corriere della Sera". "Wir könnten zu Wahlen zurückgehen, ein Referendum ausrufen. Wir kleben noch nicht an unseren Stühlen."

Athen hatte schon ein Mal, im November 2011, ein Referendum über die Sparauflagen der internationalen Kreditgeber in Erwägung gezogen. Dies hatte die Finanzmärkte erschüttert und die Euro-Partner erzürnt. In der Folge musste der damalige Ministerpräsident Giorgos Papandreou zurücktreten.

In einer später abgegebenen Erklärung rudert Varoufakis dann aber wieder etwas zurück: Ein Referendum über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone sei kein Thema. Er habe sich in dem Interview auf eine hypothetische Frage zu einer Volksabstimmung geäußert und sich bei seiner Antwort auf die Reformen und nicht den Verbleib in der Eurozone bezogen.

Varoufakis gibt sich gelassen

Die Euro-Länder hatten sich Ende Februar in letzter Minute mit Athen auf die viermonatige Verlängerung des Rettungsprogramms verständigt. Damit neue Notkredite überwiesen werden, müssen die Finanzminister aber erst Varoufakis' Reformplan absegnen, den er nach Brüssel geschickt hat. Kommt es zu keiner Einigung, droht Griechenland bald die Zahlungsunfähigkeit. Insgesamt muss Athen im März Verpflichtungen im Umfang von gut 6,85 Milliarden Euro erfüllen.

"Ich kann nur sagen, dass wir das Geld haben, um die Renten und die Löhne der Angestellten im Öffentlichen Dienst zu zahlen. Den Rest werden wir sehen", sagte Varoufakis in dem Interview weiter. Weitere Hilfskredite für Griechenland schloss er aus. "Wir werden nicht zu dem Mechanismus zurückkehren, Kredite zu bekommen im Gegenzug für ein Programm, das wir respektieren müssen." Stattdessen wolle Griechenland den europäischen Partnern ein Projekt vorschlagen, "das Griechenland die Möglichkeit zurückgibt, wieder zu wachsen und die humanitäre Krise zu beenden".

Kehrt die Troika zurück?

Das Projekt will Varoufakis seinen Kollegen aus der Euro-Zone am Montag bei dem schon länger geplanten Treffen in Brüssel vorstellen. Das klamme Krisenland kann sich jedoch keine Hoffnung auf eine rasche Auszahlung der Hilfsmilliarden machen, da noch Vorbedingungen unerfüllt sind: Den Europartnern fehlt noch eine Übersicht zur angespannten Liquiditätslage in Griechenland. Denn Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben ihre Gespräche mit der griechischen Regierung bisher nicht wieder aufgenommen.

Laut "Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung" will die Eurogruppe beschließen, dass die Vertreter der Geldgeber in der neuen Woche nach Athen zurückkehren, um die Bücher zu prüfen. Der Rausschmiss der sogenannten Troika aus Griechenland war aber eigentlich eines der Hauptanliegen der neuen griechischen Regierung im Wahlkampf gewesen.

Valdis Dombrovski, der Vize-Präsident der EU-Kommission, ließ bereits verkünden, dass der Kommission Athens Reformvorschläge nicht reichen würden. Sie enthielten nur allgemeine Absichtsbekundungen, so Dombrovski. Zudem müssten die einzelnen Reformen noch beschlossen, im Parlament gebilligt und umgesetzt werden.

chr / SC (rtr, afp, dpa)