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Österreich

Van der Bellen hat die Spitze Österreichs erklommen

Zwei Wahlgänge, eine Wiederholung - es war ein langer und steiniger Weg für den ehemaligen Grünen-Chef. Doch nun ist Alexander Van der Bellen als neuer Bundespräsident in Wien vereidigt worden.

Der Wirtschaftsprofessor legte vor der Bundesversammlung in Wien seinen Amtseid ab. "Ich gelobe, dass ich die Verfassung und alle Gesetze der Republik getreulich beobachten und meine Pflicht nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde", schwor der 73 Jahre alte Alexander Van der Bellen.

Es ist das erste Mal in der Nachkriegsgeschichte Östereichs, dass der Bundespräsident aus den Reihen der Opposition kommt. Van der Bellen trat als unabhängiger Kandidat an, auch wenn er noch immer Grünen-Mitglied ist. Im vergangenen Mai gewann er zunächst mit hauchdünnem Vorsprung die Stichwahl gegen seinen Rivalen Norbert Hofer von der rechtspopulistischen FPÖ. Diese Abstimmung wurde jedoch wegen Unregelmäßigkeiten annulliert und nach einer weiteren Verschiebung erst am 4. Dezember endgültig wiederholt. Dabei siegte Van der Bellen klar mit 53,8 Prozent der Stimmen.

Plädoyer für Europa und gegen Nationalismus oder Kleinstaaterei

In seiner Antrittsrede hielt er ein bewegendes Plädoyer für die Europäische Union. "Die Erhaltung dieses Friedensprojekts ist aller Mühen wert", sagte Van der Bellen. Nationalismus und Kleinstaaterei könnten nicht die Antwort sein. "Unser Europa ist unvollständig und verletzlich." Der neue Präsident hieß auch alle ausländischen Mitbürger willkommen und verwies auf sein eigenes Schicksal: "Ich bin als Flüchtlingskind zur Welt gekommen, und jetzt darf ich als Ihr Bundespräsident vor Ihnen stehen." Van der Bellens Eltern - ein russischer Aristokrat und eine Estin - waren vor dem Stalinismus geflohen. Vor der Ankunft der Roten Armee in Wien im Frühjahr 1945 flüchtete die Familie dann in das südliche Bundesland Tirol. 

Überschattet wurde die feierliche Zeremonie im Parlament von der bisher tiefsten Regierungskrise. Die rot-schwarze Koalition von sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP verhandelt zur Zeit darüber, ob eine Fortsetzung der Zusammenarbeit überhaupt noch Sinn hat. Die Koalition will am Nachmittag rein formal und traditionell dem neuen Bundespräsidenten ihren Rücktritt anbieten. Es gilt als sicher, dass Van der Bellen dieses Rücktrittsangebot nicht annimmt.

sti/cr (afp, dpa) 

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