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Aktuell Europa

Van der Bellen für "pragmatischen Humanismus" in der Flüchtlingspolitik

In der Flüchtlingskrise sieht der designierte österreichische Präsident ganz Europa gefordert. Zugleich nimmt er die Migranten in die Pflicht. Deutliche Worte hat der Ex-Grünen-Chef auch für die rechtspopulistische FPÖ.

Menschen in Not zu helfen, sei die Pflicht der EU-Länder, erklärte Alexander Van der Bellen in den ARD-"Tagesthemen". Europa müsse die Menschen "nach Möglichkeit" aufnehmen. Zugleich betonte Österreichs künftiger erster Mann im Staat, es gebe aber auch Kapazitätsgrenzen, was die Unterbringung betreffe. "Hier ist ganz Europa gefordert."

Der Grünen-Politiker wies zudem darauf hin, dass auch die nach Europa kommenden Flüchtlinge Pflichten hätten. So müssten sie sich an die geltenden Gesetze halten. Situationen wie die Diebstahlsdelikte und massiven Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht am Kölner Dom bezeichnete Van der Bellen als "No-Go".

Flüchtlingsobergrenze in Österreich

Österreichs Regierung hat in der Flüchtlingspolitik bis Anfang des Jahres eher einen Zick-Zack-Kurs verfolgt. Im Februar dann teilte der Anfang Mai zurückgetretene sozialdemokratische Kanzler Werner Faymann mit, dass sein Land in diesem Jahr maximal 37.500 Flüchtlinge aufnehmen könne.

Die Obergrenze war von der EU-Kommission scharf kritisiert worden. Auf dem Balkan löste die Entscheidung eine Kettenreaktion aus. Slowenien und Kroatien führten Tagesobergrenzen ein. Mazedonien schloss seine Grenze für Flüchtlinge, wodurch zehntausende Migranten in Griechenland festsitzen. In der Folge gingen auch die Ankunftszahlen in Deutschland drastisch zurück.

"Spiel mit dem Feuer"

Eine deutliche Warnung richtete Van der Bellen an die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Eine Renationalisierung, wie sie die FPÖ anstrebe, sei nicht im Interesse des Landes, sagte er in den "Tagesthemen" weiter. "Die FPÖ spielt mit dem Feuer." Österreich sei ein kleines, offenes Land, das auf Exporte angewiesen sei. Daher sei es nicht im politischen oder wirtschaftlichen Interesse Österreichs, sich von der Europäischen Union abzunabeln.

Im Hinblick auf die 2018 geplante Parlamentswahl erklärte er, sollte die FPÖ einmal die relative Mehrheit im Nationalrat in Wien erreichen, würde er als Bundespräsident den Chef dieser Fraktion nicht bitten, die Regierungsbildung zu versuchen.

Grundsätzlich gab sich Van der Bellen optimistisch, dass unter der Regierung des neuen sozialdemokratischen Kanzlers Christian Kern der Zulauf der Rechtspopulisten in Österreich gestoppt werden könne.

se/jj (rtr, ard, dpa, afp)