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Deutschland

Van Aken: "Menschenrechte ziehen immer den Kürzeren"

Im ersten Halbjahr 2013 stiegen die deutschen Rüstungsexporte in die Golfregion auf über 800 Millionen Euro. Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken bezeichnet Kanzlerin Merkels Rüstungsexportpolitik als "hemmungslos".

DW: Sie kritisieren, dass die Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Golfregion steigen und in diesem Jahr womöglich eine Rekordhöhe erreichen. Was ist an Rüstungslieferungen in die Golfstaaten verwerflich?

Jan van Aken: Na ja, das ist nicht gerade ein Hort der Demokratie, da brauchen wir nur nach Saudi-Arabien zu gucken. Saudi-Arabien ist ein Königshaus, wo die Menschenrechte extrem eingeschränkt sind. Ich würde sagen, alles das, was wir an den Taliban in Afghanistan extrem kritisiert haben, könnte man in der gleichen Form wahrscheinlich auch in Saudi-Arabien kritisieren. Das betrifft die Unterdrückung der Frauen, die wirklich komplett vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden, die Todesstrafe, die Folter. Doch das alles sind für die Bundesregierung überhaupt keine Gründe zu sagen, Waffen liefern wir Saudi-Arabien nicht. Stattdessen wird munter hingeliefert, und zwar alles, was die haben wollen."

Der Wert der Export-Genehmigungen für Saudi-Arabien ist aber in diesem Jahr drastisch gesunken.

Das ist jetzt das erste Halbjahr 2013, das wir abgefragt haben. Da sind es für Saudi-Arabien immerhin 118 Millionen Euro. Bei dieser Summe sind sicherlich noch nicht die Patrouillenboote dabei, von denen wir wissen, dass sie genehmigt wurden, und auch die "Leopard 2"-Panzer sind noch nicht dabei, an denen die Saudis interessiert sind. Deshalb bin ich mal gespannt, was im nächsten halben Jahr dazu kommt. Also da können wir auch eine große Überraschung erleben. Obwohl ich im vergangenen Jahr zunächst dachte, höher geht es nicht mehr, ist es doch höher gegangen.

Die Linke tritt in ihrem Wahlprogramm dafür ein, sämtliche deutsche Rüstungsexporte zu beenden. Ein Gegenargument lautet, dann machen diese Geschäfte die anderen.

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Mehr deutsche Waffen in die Golfregion

Das ist ja völlig richtig. In dem Moment, in dem Deutschland aufhört, Kriegswaffen, Gewehre in alle Welt zu liefern, da wird natürlich erst mal in Belgien eingekauft. Da gibt es einen Waffenhersteller, der ähnlich gute Sturmgewehre herstellt. Und deshalb wird das über Jahre stimmen. Ich bin mir aber sicher, wenn ein Land wie Deutschland sagt: Wir verkaufen keine Kriegswaffen mehr, oder wenigstens keine Kleinwaffen, dann wird es wenige Jahre dauern und andere Länder werden nachziehen. Die Europäische Union wird nachziehen, und irgendwann wird es immer schwieriger für die Kunden, auf der Welt so etwas zu bekommen.

Die Bundeskanzlerin hat einen anderen Kurs verkündet: Länder, die in bestimmten Regionen als potenzielle Verbündete, vor allem im Anti-Terrorkampf gelten, sollen auch deutsche Waffen bekommen.

Angela Merkel ist ja die Meisterin des Pragmatismus. Wenn sie es gerade richtig findet, Waffen zu liefern, tut sie es eben, auch wenn drei Viertel der Menschen in Deutschland dagegen sind. Aber sie wird nicht ewig Kanzlerin sein, und ich stelle fest, dass in den vergangenen zwei, drei Jahren in Deutschland der Druck gegen Waffenexporte immer größer geworden ist. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine neue Regierungskonstellation, wenn es denn eine neue gibt, so weitermacht. Denn wenigstens von SPD und Grünen hört man, dass der Druck innerhalb ihrer Parteien so groß ist, dass sich zumindest an einzelnen Punkten etwas ändert. Mir wäre es am wichtigsten, wenn keine Sturmgewehre, keine Maschinenpistolen mehr geliefert würden, denn damit werden die meisten Menschen getötet.

Die Regierung verweist, auch in diesem Fall wieder, auf ihre strengen Rüstungsexportrichtlinien, nach denen der Bundessicherheitsrat - geheim – jeden einzelnen Antrag entscheide.

Die Rüstungsexportrichtlinien sind nicht streng. Dass sie streng seien, sagen die Regierungen uns seit Jahrzehnten, und das ist seit Jahrzehnten falsch. Denn es ist erlaubt, unter diesen Rüstungsexportrichtlinien auch an Diktatoren die schlimmsten Kriegswaffen zur Unterdrückung des eigenen Volkes zu liefern. Das wurde seit Jahrzehnten gemacht, ist alles legal, also insofern haben wir keine strengen Richtlinien.

Aber das Kriterium "Situation der Menschenrechte" ist immerhin in den Richtlinien enthalten.

Ja, die Menschenrechte sind als Kriterium genannt, aber nur als eines unter vielen. Und da steht auch ausdrücklich drin, dass sie besondere Beachtung finden müssen. Aber wenn denn die außenpolitischen Interessen, die auch ein genanntes Kriterium sind, schwerer wiegen als die Menschenrechte, dann wird eben doch geliefert. Und in der Praxis ist es leider so, dass in jedem Einzelfall am Ende die Menschenrechte verlieren und die außenpolitischen Interessen gewinnen.

Jan van Aken, 52, ist Bundestagsabgeordneter der Linken und einer der acht Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Er ist ein entschiedener Gegner von Waffenexporten. 2004 bis 2006 war van Aken UN-Waffeninspekteur.

Das Interview führte Bernd Gräßler.

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